Warken verteidigt Sparpläne: «Zumutung, aber notwendig» Von Sascha Meyer und Kilian Genius, dpa

Geplante Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben empören
Praxen und Kliniken. Die Ministerin stellt sich dem Unmut beim
Ärztetag - größere Zugeständnisse signalisiert sie nicht.

Hannover (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die
geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge
gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. «Es ist eine
gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung», sagte die
CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in
Hannover. «Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch
keine andere Wahl.» Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte noch
einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen.

«Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs
Parlament durchdrücken», mahnte der Chef der Bundesärztekammer. Seine

Bitte und sein Vorschlag an Warken sei daher: «Stellen Sie diese
Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht
nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf «Hold».» Die Ministerin
sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare
Zielmarken formulieren. «Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und
Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu
gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.»

Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die
gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet
werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro
decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant
sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber
etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der

kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

«Schonfrist ist vorbei»

Warken ging zum Ende der Eröffnungsfeier ans Rednerpult und sagte
gleich zu Beginn mit Blick auf ihr erstes Amtsjahr, ihr sei natürlich
bewusst: «Die Schonfrist ist vorbei.» Mit dem Gesetz sollten alle
Schultern einen Teil der Last tragen, argumentierte sie. Das treffe
die Erträge der Praxen. Aber auch für die Versicherten werde es zu
mehr Eigenverantwortung kommen. 

«Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin
wünscht», sagte Warken. «Aber sie ist eben notwendig.» Mit der
jetzigen Ausgabendynamik würde es sonst über kurz oder lang auf einen
Systemkollaps hinauslaufen. Beim einen oder anderen Punkt werde man
sicher zu Nachbesserungen kommen. Die Ministerin bekräftigte aber
auch den «ambitionierten Zeitplan», das Gesetz vor der Sommerpause im
Bundestag zu beschließen. Der Handlungsdruck sei groß, weil die 2027
entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden müsse.

Grüne für «echte Entlastungsreform»

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte den Anstoß
der Ärzteschaft, die Umsetzung zu vertagen. «Wer jetzt ernsthaft
vorschlägt, Reformen auf die lange Bank zu schieben, verschiebt nicht
nur die Probleme. Er vergrößert sie auch noch.» Der Bundesregierung
sei schon genug Zeit verloren gegangen. Warken dürfe sich auch nicht
hinter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegducken. Sie müsse
endlich eine «echte Entlastungsreform» liefern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Sonderzahlungen an
Praxen für Terminvermittlungen, die jetzt gestrichen werden sollen,
hätten offensichtlich nicht zu mehr und schnelleren Terminen geführt.
«Mit diesen Fakten sollte sich die organisierte Ärztelobby
beschäftigen», sagte Vorstand Eugen Brysch. 

«Ein reines Spargesetz»

Reinhardt sagte: «Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist
dringend und zwingend.» Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU)
widersprechen. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sei
«ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der

letzten Jahrzehnte.» 

Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus, und zwar den Staat.
Finanzminister Klingbeil lasse nach wie vor keinerlei Bereitschaft
erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten - etwa
bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern. 

Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: «Keine unangemessenen
Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses
System tragen.» Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen
seien schon seit Jahren Realität.