Ärztepräsident: Spargesetz auf «Hold» stellen

Geplante Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf
heftigen Protest bei Praxen und Kliniken. Vom Treffen der
versammelten Ärzteschaft kommt ein Ruf nach einer Art Neustart der
Reform.

Hannover (dpa) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert noch
grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur
finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. «Eine so
ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament
durchdrücken», sagte der Chef der Bundesärztekammer bei der Eröffnu
ng
des Deutschen Ärztetags in Hannover. 

Seine Bitte und sein Vorschlag an Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) sei: «Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern,
aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch
einmal auf «Hold».» 

Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch
holen und klare Zielmarken formulieren. «Und lassen Sie uns dann
gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne
dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung
kommt.» 

«Ein reines Spargesetz»

Reinhardt sagte: «Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist
dringend und zwingend.» Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU)
widersprechen. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sei
«ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der

letzten Jahrzehnte.» 

Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus, und zwar den Staat.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse nach wie vor keinerlei
Bereitschaft erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten - etwa
bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern. 

Reinhardt: Unbezahlte Mehrarbeit schon lange Realität

Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: «Keine unangemessenen
Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses
System tragen.» Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen
seien schon seit Jahren Realität. 

Warken will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um
16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete
Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der
Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen,
Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für
Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von
Ehepartnern.