GKV-Chef mahnt mehr staatliche Unterstützung für Pflegeheime an

Ein Finanzloch in der Pflegeversicherung ist noch größer als gedacht.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen den Staat in der Pflicht.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder
zu einer höheren Kostenbeteiligung auf, um die Pflegeversicherung zu
entlasten. «Die Pflegeversicherung steht vor der größten
Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren», sagte der
Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der «Rheinischen
Post». «Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die
Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier
ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um
durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden», sagte
er. 

Mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung fügte er hinzu: «Bei
den versicherungsfremden Leistungen macht sich der Bund einen
schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden.» Der Bund habe noch
fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung, und
für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls

nichts. «Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund
zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten
müsste», sagte der GKV-Chef. 

In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in der
«Rheinischen Post» von einer drohenden Finanzlücke in der
Pflegeversicherung von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei
Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge
für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu
lindern. 

GKV-Chef Blatt sagte: «Die Situation ist extrem schwierig, denn die
Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei
den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der
Fahnenstange längst erreicht.» Die Pflegeversicherung sei ein
zentraler Baustein der sozialen Sicherung. «Jetzt geht es darum, ihre
Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten», mahnte er.