Söder-Appell an Koalition: Müssen unseren Job machen

Der Jahrestag des Regierungsantritts von Schwarz-Rot war überschattet
von schlechten Umfragewerten und internem Streit. CSU-Chef Söder
richtet einen Appell an die Koalition.

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die
schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem
Scheitern gewarnt. «Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre
bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein
fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum
zweiten Mal nacheinander scheitern», sagte er im Interview der «Welt
am Sonntag» auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde. 2024
war die Ampel-Koalition nach internem Streit zerbrochen. 

Söder: «Habe keine Lust auf Verlieren»

«Wir müssen unseren Job machen. Also: weniger zerreden und mehr
Ergebnisse liefern», forderte der CSU-Chef. Die Welt habe sich in
einem Tempo verändert, das viele überfordere. «In diesem Umfeld
müssen wir bestehen. Die Regierung hat die Substanz dazu, und auch
das grundsätzliche Vertrauen unter den Parteivorsitzenden ist
vorhanden», sagte Söder. 

Der CSU-Chef appellierte an die Kompromissfähigkeit der die Regierung
tragenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte «Disziplin und
Selbstbeherrschung». «Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und wir
verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf
Verlieren.» Zwischen Union und SPD sei es wichtig, «nicht in eine
Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten».

Gesundheitsreform «erster Schritt»

Es gebe enormen Reformbedarf, sagte Söder und verwies auf Rente und
Steuern. Die vom Kabinett vereinbarte Gesundheitsreform sei ein
erster Schritt. Einsparmöglichkeiten sieht er beim Sozialetat und
beim Bürgergeld. Es brauche Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und
selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. «Da gibt es noch
Potenzial.» Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen
Erhöhungen bei der sogenannten Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen
ab 300.000 Euro. Die Koalition hatte angekündigt, zum 1. Januar 2027
eine große Steuerreform umzusetzen.

Absage an Minderheitsregierung

Zu Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union
mit wechselnden Mehrheiten, sagte Söder, dies würde die Demokratie
destabilisieren, Entscheidungen eher verlangsamen als beschleunigen
und falsche Erwartungen wecken, etwa an eine Zusammenarbeit mit der
AfD. «Diese ist für mich ausgeschlossen. Die AfD will die Union nicht
stützen, sondern stürzen und ersetzen. Wir dürfen uns nicht selbst
marginalisieren. Die 1930er-Jahre sind eine Mahnung: Weimar ist nicht
wegen der Stärke der Radikalen gescheitert, sondern wegen der
Schwäche der Demokraten. Das darf sich nicht wiederholen.»