Patientenschützer kritisiert Warken-Aussagen zur Pflege

22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren.
Patientenschützer Eugen Brysch wirft der Regierung vor, das Problem
selbst zu verschärfen. Doch es gibt auch andere Reaktionen.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung
Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise
der Pflegeversicherung kritisiert. «Die Bundesregierung selbst
befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung», sagte Brysch der
Deutschen Presse-Agentur. 

Warken hatte in der «Rheinischen Post» von einer drohenden
Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren
gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für
eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die
Reformankündigung. Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung
sei nicht mehr zu leugnen.

Brysch warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur
Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht
zurückzubezahlen. Er forderte außerdem, die
Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die
Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. «Das zusammen würde
die Pflegeversicherung sofort um 9 Milliarden Euro entlasten».

PKV-Verband: Pflegeversicherung auf Leistungen für wirklich
Bedürftige konzentrieren 

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der
Pflegegrade von 2017 als Problem. «Die Ausgaben dürfen künftig nicht

schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht.
Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen
konzentrieren, die sie wirklich benötigen.» 

Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin
pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken
hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der
Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit
ADHS genannt. Brysch warf ihr «Volksverdummung» vor, da nur zwei
Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter
seien. «Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern
bagatellisieren», warnte der Vorsitzende der Stiftung
Patientenschutz.