CDA: Keine Kürzungen bei Gesundheit für Bürgergeldempfänger
In der CDU gibt es Streit um einen Beitrag bestimmter
Bürgergeldbezieher zur Sanierung der Krankenkassen. Zum Vorschlag,
die Leistungen für sie einzuschränken, hat CDA-Chef Radtke eine klare
Meinung.
Düsseldorf (dpa) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Forderungen aus
der eigenen Partei nach Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen für
Bürgergeldempfänger ab. «Wer krank ist, braucht Hilfe - und zwar
unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im
Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf
Unterstützung angewiesen ist», sagte der CDA-Vorsitzende Dennis
Radtke dem «Handelsblatt». Für die Christlich-demokratische
Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie. «An der notwendigen
medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart.
Punkt.»
In der Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von
Bürgergeldempfängern hatte der CDU-Finanzexperte Yannick Bury im
«Focus» vorgeschlagen, die Versorgung für jene einzuschränken, die
vor dem Leistungsbezug nicht gearbeitet haben.
Die rund zwölf Milliarden Euro an Gesundheitskosten für
Bürgergeldempfänger werden derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen
getragen, also von Versicherten und Arbeitgebern. Die Union fordert,
diese Ausgaben künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht.
«Hierzu muss Lars Klingbeil einen Vorschlag machen», verlangte
Radtke.
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