In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden

In der Pflege bahnt sich eine Überprüfung der bisherigen
Pflegeleistungen an. Denn ein Finanzloch in der Pflegeversicherung
ist noch größer als gedacht.

Berlin (dpa) - In der Pflegeversicherung droht ohne Einsparungen und
Reformen in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als
22,5 Milliarden Euro. Das geht aus Äußerungen von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der «Rheinischen
Post» hervor. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»
darüber berichtet.

«Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben
seit Jahren die Einnahmen», sagte Warken der «Rheinischen Post»
(Samstag). In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen
würden sich rächen. «Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr

2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15
Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen», sagte Warken.

Deutlich mehr Pflegeleistungen

Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen
gefährdet, sagte Warken. «Es werden immer mehr Menschen als
pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit
der demografischen Entwicklung zu erklären ist.» 

Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine
Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Erst
vor wenigen Tagen hatte eine Studie für den Spitzenverband der
Krankenkassen gezeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Geld
von der Pflegeversicherung bekommen. Als Ursache gilt die Umstellung
von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade 2017. Leistungen gibt es
demnach häufiger - und in einem früheren Stadium.

Warten auf Reform

Warken sagte: «Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit
über sechs Millionen Menschen weit höher, als damals prognostiziert
wurde.» Personengruppen würden erfasst, von denen das damals niemand

gedacht habe. Warken nannte explizit viele Kinder und Jugendliche mit
ADHS.

Laut FAZ (Samstag) legte Warken die neuen Zahlen den
Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung ihres geplanten
Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. Details dazu
nannte das Blatt nicht.