Ärzte warnen vor massiven Auswirkungen von Kassen-Sparpaket

Mit einer Reform sollen die Krankenkassen finanziell entlastet
werden. Die Ärzte schlagen Alarm. Aus ihrer Sicht führt die Reform in
ein Praxensterben.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ärzte warnen angesichts des geplanten
Sparpakets zur Krankenkassen-Stabilisierung vor schwerwiegenden
Folgen für das Gesundheitssystem im Land. Die Kassenärztliche
Vereinigung Brandenburg befürchtet Praxisschließungen: Die Folge wäre

voraussichtlich ein «massiver Rückgang bei den Fachärzten und den
Psychotherapeuten», sagte die Vorstandsvorsitzende Catrin Steiniger.
«Der Entwurf gefährdet die gesamte ambulante Infrastruktur.» 

Ärzte befürchten deutlich weniger Termine

Durch den geplanten Wegfall von Zuschlägen für zusätzliche zeitnahe
Facharzttermine und offene Sprechstunden rechnet sie zudem mit einem
drastischen Rückgang bei der Vergabe von Terminen um bis zu 900.000
Behandlungsfälle. Es werde dann keine zusätzlichen Termine in den
ohnehin schon stark überlaufenen Fachrichtungen wie Augenheilkunde,
Dermatologie oder Orthopädie geben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen
Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro
entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3
Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und für
die Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente
und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Das Kabinett hat den Entwurf auf den Weg gebracht, bis zur
Sommerpause soll das Paket im Bundestag beschlossen werden.

Weniger Psychotherapieplätze?

Über 20.000 psychotherapeutische Kurzzeittherapien seien in Gefahr,
betonte Steiniger. «Wir wissen alle, wie wichtig diese Leistungen
sind. Diese weiter einzukürzen, grenzt schon an Hohn.» Die
angekündigten Kürzungen träfen Brandenburg als Flächenland ganz
besonders, führte sie aus. Anders als in Großstädten seien
Ausweichmöglichkeiten für die Patienten nur mit weiten Anfahrtswegen
zu bewerkstelligen.

«Der wirklich Leidtragende ist am Ende der Patient», sagte Steiniger.
«Wir möchten die Versorgung zumindest auf dem aktuellen Niveau
fortsetzen. Aber das ist mit den Konditionen, die uns angedroht
werden, nicht umsetzbar.»

Sicher müsse das System sparen, sagte Steiniger. Dafür brauche es in
erster Linie Strukturreformen. Dazu zählten etwa die Lenkung und
Steuerung der Patienten zu den richtigen Ärzten. Der Weg hingegen,
der jetzt eingeschlagen worden sei, behalte die Strukturen bei und
reduziere die Finanzen. Das sei eine Leistungskürzung und führe zu
einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Aus ihrer Sicht
müssten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert
werden. Dazu zählten etwa Gesundheitsleistungen für
Bürgergeldempfänger. Auch die Pharmakonzerne müssten in die Pflicht
genommen werden.