Bundesrat entscheidet über Entlastungsprämie

Der Bundesrat berät abschließend über einen weiteren
Entlastungsschritt für die Bürgerinnen und Bürger angesichts des
Iran-Kriegs. Einige Länder fordern schon weitergehende Maßnahmen.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die
steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen
an ihre Beschäftigten zahlen können. Damit sollen die Folgen des
Iran-Kriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgemildert werden.
Arbeitgeber können die Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni
kommenden Jahres zahlen, müssen das aber nicht. 

Es handele sich um ein Angebot an die Arbeitgeber und nicht um eine
Pflicht für Firmen, eine Prämie zu zahlen, sagte Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil (SPD). Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hatte
der Bundesrat bereits der Senkung der Energiesteuern auf Diesel und
Benzin zugestimmt. 

Einige Länder fordern weitere Entlastungsschritte

Den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Saarland reichen diese Entlastungsschritte allerdings nicht. Sie
fordern in einem Entschließungsantrag eine Abschöpfung der
Übergewinne, die die Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise machen.
Um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu verhindern, solle
zudem das Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent angewendet und bei
Bedarf nachgeschärft werden. Auch solle die Stromsteuer auf das
europäische Mindestmaß gesenkt werden. 

Weitere Themen der Länderkammer sind die Beschleunigung der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen, die Stärkung des Verbraucherschutzes bei

Kreditverträgen und einer Änderung des Transplantationsgesetzes für
Nierenspenden.