Kassenreform - Gesundheitsakteure warnen vor Einschnitten

Längere Wartezeiten, weniger Leistungen und drohende Schließungen:
Was das geplante Sparpaket für Patientinnen und Patienten laut
Gesundheitsakteuren in Berlin bedeuten könnte.

Berlin (dpa/bb) - Gesundheitsakteure haben angesichts der Pläne rund
um das Sparpaket zur Krankenkassen-Stabilisierung ihre Sorge um die
medizinische Versorgung in Berlin geäußert. «Es wird zu erheblichen
Einschnitten der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt kommen, wenn
alles so umgesetzt wird, wie jetzt angekündigt», sagte der Präsident

der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert. 

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter der Berliner
Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, der
Ärztekammer sowie der Psychotherapeutenkammer Berlin vor Einschnitten
in Krankenhäusern, Arztpraxen und der psychotherapeutischen
Versorgung.

Ausgabenbremsen geplant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen
Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro
entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3
Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge
verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und für
die Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente
und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Das Kabinett hat den Entwurf auf den Weg gebracht, bis zur
Sommerpause soll das Paket im Bundestag beschlossen werden.

«Aus unserer Sicht müssen wir erst über Strukturen reden, Strukturen

ändern, die dann auch zu einer Finanzkonsolidierung führen», sagte
Bobbert. Der Weg hingegen, der jetzt eingeschlagen worden sei,
behalte die Strukturen bei und reduziere die Finanzen. Das sei eine
Leistungskürzung und führe zu einer Verschlechterung der
Gesundheitsversorgung.

Warnung vor massiven Einschränkungen

Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen
Vereinigung Berlin, warnte vor massiven Einschränkungen in den
Arztpraxen. So seien etwa neben deutlich längeren Wartezeiten auch
Einschränkungen bei den angebotenen Leistungen bis hin zu
Personalabbau möglich. 

Darüber hinaus drohen Einschnitte in anderen Bereichen. «Die
geplanten Kürzungen gefährden akut die Patientenversorgung und werden
mehr Kosten verursachen, als sie einsparen», sagte die Präsidentin
der Psychotherapeutenkammer Berlin, Eva Schweitzer-Köhn.

«Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern»

Auch bei den Berliner Krankenhäusern gibt es Sorgen. «Die
angekündigten Sparmaßnahmen sind ein großer Affront gegen die
Beschäftigten in unseren Krankenhäusern», sagte die
Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit
Ismer. Existenzgefährdung seien mit dem Kabinettsbeschluss
angekündigt. 

Wenn das Gesetz komme, erwarten die Kliniken in Berlin bis Ende 2027
Ismer zufolge ein Gesamtdefizit von fast einer halben Milliarde Euro.
Dieser Betrag steige in den Folgejahren dramatisch. Konsequenzen
könnten demnach sein, dass etwa Fachrichtungen in Kliniken dicht
gemacht oder gar ganze Standorte geschlossen werden könnten.