Merz wirbt für Geduld beim Reformtempo der Bundesregierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt um Verständnis für das Tempo
der Regierungsreformen. Warum ihm dabei Entschlossenheit besonders
wichtig ist.

Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim
Reformtempo in Deutschland um Verständnis geworben. Er wisse, dass es
vielen nicht schnell genug gehe, und er wisse, dass alle auch ein
wenig litten unter dem Lärm im Maschinenraum der Demokratie, sagte
Merz in Hamburg in einer Rede zum 76. Übersee-Tag. «Aber wir arbeiten
in der Bundesregierung mit dem Anspruch, dass das, was wir tun, für
mehrere Jahre, vielleicht für ein Jahrzehnt in der Zukunft tragfähig
ist.»

Merz: Regierung weiß, was auf dem Spiel steht

Ein Reformprozess sei eben genau das: Reform und Prozess, sagte Merz.
Es gehe schrittweise voran. «Aber unterschätzen Sie deswegen nicht
meine Entschlossenheit bei dieser Aufgabe und die Entschlossenheit
der Bundesregierung als Ganzes. Wir wissen, was auf dem Spiel steht»,
sagte Merz. 

Der Kanzler betonte, die Reform der Krankenversicherung sei bereits
auf dem Weg, noch in diesem Monat folge die Reform der
Pflegeversicherung und noch vor der Sommerpause sollten wir die
Eckpunkte einer großen Rentenreform im Kabinett behandelt werden. 

Der 1922 gegründete Hamburger Übersee-Club setzt sich für die
Förderung des demokratischen Staatswesens, für Toleranz und
Völkerverständigung ein. Seit 1950 feiert der Club jedes Jahr Anfang
Mai den Übersee-Tag in Erinnerung an die Verleihung der
Handelsprivilegien an die Freie und Hansestadt Hamburg 1189.