Abgeordnete fordern Widerspruchslösung bei Organspende

Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern
zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das
ändern - durch eine umstrittene Neuregelung.

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Abgeordneten über Fraktionsgrenzen
hinweg fordert eine grundlegende Neuregelung der Organspende in
Deutschland. Ab dem Jahr 2030 soll demzufolge jede und jeder zunächst
als Organspender gelten, außer, man widerspricht. Die CDU-Abgeordnete
Gitta Connemann sagte, in den vergangenen Jahren sei bereits viel
getan worden, um mehr lebensrettende Spenderorgane etwa durch
Verbesserungen in den Krankenhäusern zu erreichen. «Aber alles das
hat nichts bewirkt», sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin.

Die Gruppe schlägt daher eine Widerspruchsregelung vor. Künftig solle
jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch möglicher
Organspender sein, wenn er eingewilligt oder nicht explizit
widersprochen habe, sagte die SPD-Abgeordnete und Ärztin Sabine
Dittmar. Connemann ergänzte: «Jeder von Ihnen und von uns kann zum
Lebensretter, zur Lebensretterin werden.»

Neue ethische Debatte im Bundestag

Am Vortag hatte eine weitere Gruppe - ebenfalls aus Abgeordneten von
CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen - vor einer solchen
Widerspruchsregelung gewarnt. Diese wäre ein «Grundrechtseingriff»,
so diese Parlamentarier.

Dieses Argument wies die Gruppe um Connemann, Dittmar sowie weitere
Abgeordneten von Grünen und Linken zurück. «Niemand wird gegen seinen

Willen zum Organspender oder zur Organspenderin», versicherte
Grünen-Politiker Armin Grau.

Somit steuert der Bundestag erneut auf eine ethische Debatte im
Plenum zu, bei der die im normalen Politikbetrieb üblichen
Fraktionsgrenzen nicht zählen. Dittmar sagte, angestrebt sei die
erste Lesung des Antrags ihrer Gruppe vor der Sommerpause und eine
Entscheidung darüber vor Jahresende. Wegen langer Übergangsfristen,
während denen die Menschen in Deutschland breit informiert werden
sollen, solle das Gesetz dann am 1. Januar 2030 «scharf geschaltet»
werden.