Vorstoß: Weniger Leistungen für einige Bürgergeldbezieher

Wer zahlt für die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern? Der
CDU-Finanzexperte Bury macht einen neuen Vorschlag.

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Finanzierung der
Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern unterbreitet der
CDU-Finanzexperte Yannick Bury einen neuen Vorschlag. Im «Focus»
regte Bury eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung für jene
Leistungsbezieher an, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben. 

Der CDU-Politiker verwies auf die frühere Sozialhilfe: «Damals gab es
de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern.
Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen
umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab
es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir
diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen.» 

Einstieg in Finanzierung durch den Bund geplant 

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von schätzungsweise
rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den
Krankenkassen bezahlt, also von Versichertengeldern. Die Union
fordert, dies aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht.
Es soll aber im nächsten Jahr einen Einstieg der Finanzierung aus dem
Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben - der Betrag
soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen. 

Bury bekräftigte die Haltung der Union. «Dass die Ausgaben für
Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt werden, ist
falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf werden wir im
parlamentarischen Verfahren drängen», betonte er. Zugleich müsse man

darüber sprechen, wie man die Kosten reduzieren könne, begründete er

seinen Vorstoß.