Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden

Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende -
lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere
Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.

Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in
Deutschland gibt es im Bundestag neue Forderungen nach einer
grundlegenden Reform - und Warnungen vor solchen Änderungen. Eine neu
gegründete Gruppe aus Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und
Grünen warnte in Berlin vor einem «Grundrechtseingriff, wie es bei
der sogenannten Widerspruchsregelung der Fall wäre». An diesem
Donnerstag wollen Anhänger so einer Widerspruchslösung ihre
Vorschläge präsentieren.

Eine Widerspruchslösung bedeutet: Jeder gilt zunächst als
Organspender - außer, man widerspricht ausdrücklich. Auch die
Anhänger so einer Lösung, die ihre Vorschläge am Donnerstag
vorstellen wollen, kommen aus allen Fraktionen bis auf die AfD. Ihre
Forderung wird bereits mit der Ankündigung ihres Auftritts deutlich:
«Paradigmenwechsel in der Organspende - Widerspruchsregelung jetzt!»,
heißt es dort. 

Bereits im Dezember 2024 hatte der Bundestag erstmals über eine
fraktionsübergreifende Initiative für die Einführung einer
Widerspruchsregelung debattiert. Wenige Monate darauf kam mit dem
Ampel-Ende aber das vorzeitige Ende der jüngsten Legislaturperiode.

Gruppe warnt vor Widerspruchslösung

Die Gruppe, die nun vor einer Widerspruchslösung warnt, hat das
Motto: «Schweigen ist keine Zustimmung - Freiwilligkeit stärken,
Organspenden erhöhen.» Ihr Ziel sei es, die freiwillige und
selbstbestimmte Entscheidung zur Organ- und Gewebespende zu stärken,
teilte die Gruppe in einer Mitteilung mit, die von dem
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger verbreitet wurde.

«Die Widerspruchsregelung ist eine Scheinlösung», argumentiert die
neue Gruppe um Pilsinger. «Es gibt keine ausreichende Evidenz im
internationalen Vergleich, dass sie zu mehr realisierten Organspenden
führt.» Stattdessen bedeute sie einen Eingriff in die Grundrechte.
Denn das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ende
nicht mit dem Tod. 

«Zentrale Bausteine nicht umgesetzt»

Stattdessen fordert diese Gruppe, für mehr Spenderorgane bestehende
Gesetze in Bund und Ländern umzusetzen. Die Gruppe erinnert an ein
schon 2022 in Kraft getretenes Gesetz. Ein Kernziel sei gewesen: Alle
Bürgerinnen und Bürger sollten sich bei der Pass- oder
Ausweisbeantragung zur Organspende informieren können - und sich
dafür direkt eintragen lassen können. «Dieser zentrale Baustein der
Reform wurde von den Ländern mit Verweis auf zu hohen personellen
Mehraufwand leider nicht umgesetzt.»

Nicht erfasst werde heute auch, wen die offizielle Aufklärungsarbeit
zur Organspende tatsächlich erreicht, kritisiert die Gruppe. Defizite
gebe es bei der Umsetzung einer Reihe zentraler Instrumente, so die
Parlamentarier. Im zwei Jahre verspätet eingerichteten
Organspenderegister hätten erst rund 515.000 Menschen ihre
Entscheidung über eine Spendenbereitschaft dokumentiert. Ein
möglicher Grund: technische Hürden. Dabei stünden 85 Prozent der
Bevölkerung der Organspende positiv gegenüber, so die Gruppe unter
Verweis auf Daten des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit.

Gruppe gegen Gruppe

Die Widerspruchsregelung sei «ethisch höchst problematisch». Zudem
könne sie Vertrauen nachhaltig beschädigen und im Ergebnis die
Spendenbereitschaft gefährden, meint diese Gruppe. Ihr gehören unter
anderem die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Lars Castellucci (SPD),
Ates Gürpinar (Linke), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) an. Für eine
Widerspruchsregelung einsetzen wollen sich am Donnerstag Sabine
Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne) und
Julia-Christina Stange (Die Linke).