Maßregelvollzug: Ärzte sollen leichter behandeln dürfen

Schleswig-Holstein will Ärzten mehr Spielraum geben: Auch vorläufig
untergebrachte Patienten könnten bald leichter medizinische Hilfe
bekommen - dabei gelten jedoch strenge Vorgaben.

Kiel (dpa/lno) - Mit einer Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes will
Schleswig-Holstein Patientinnen und Patienten leichter medizinisch
versorgen. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Gesetzesänderung
in erster Befassung zu, wie das Gesundheitsministerium in Kiel
mitteilte. 

So sollen Ärztinnen und Ärzte künftig auch vorläufig Untergebrachte

ohne deren Einwilligung behandeln, wenn diese wegen einer psychischen
Erkrankung den Behandlungsbedarf nicht erkennen. Bisher galt dies den
Angaben nach nur für rechtskräftig untergebrachte Personen.

«Mit den Anpassungen wollen wir Ärztinnen und Ärzten im
Maßregelvollzug ermöglichen, auch vorläufig untergebrachten
Patientinnen und Patienten rasch die notwendige medizinische Hilfe
zukommen zu lassen, die sie benötigen», sagte Gesundheitsministerin
Kerstin von der Decken (CDU). Das solle auch dann möglich sein, wenn
Patientinnen und Patienten wegen einer psychischen Ausnahmesituation
in diesem Moment nicht in der Lage sind, ihr Einverständnis zu
erklären.

Dabei greifen strenge Vorgaben: Ein unabhängiges Gericht muss die
Behandlung anordnen, die etwa auf ein Gutachten eines
Sachverständigen gestützt ist. «In der Praxis hat sich gezeigt, dass

es sinnvoll ist, die Rechtsgrundlage für eine wirkungsvollere Hilfe
zu erweitern», betonte die Ministerin.