Kanzleramtsminister: «Viel Gutes auf den Weg gebracht»

Beim CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Thorsten Frei die Bilanz der
schwarz-roten Koalition. Auch wenn man «noch eine Schippe drauflegen»
wolle.

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat die Reformbilanz
der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. «Wir sind bei weitem
noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir haben in den vergangenen
zwölf Monaten unter der Führung von Friedrich Merz vieles auf den Weg
gebracht, was die Dinge zum Besseren wendet», sagte der CDU-Politiker
beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. Jetzt gelte es, «da
noch eine Schippe draufzulegen».

Vor den Wirtschaftsvertretern räumte Frei ein, dass man angesichts
des sparsamen Wachstums nicht zufrieden sein könne. Zugleich nannte
er Reformmaßnahmen der Regierung. Beim Bürokratieabbau seien mit den
Ländern 200 konkrete Maßnahmen beschlossen worden. Bei der Umsetzung
von EU-Regeln gebe es kein «Gold Plating» - gemeint ist eine
Übererfüllung - mehr, sondern man bleibe am unteren Rand der
Erfordernisse, an bestimmten Stellen sogar «unterhalb des unteren
Randes».

Auch betonte Frei: «Im Bereich der Steuerpolitik würde ich mir
natürlich auch mehr wünschen.» Aber man dürfe die beschlossenen
Sonderabschreibungen nicht übersehen. Eine Reform der
Erbschaftssteuer zulasten von Unternehmen lehnte er ab, hier wolle er
«eigentlich nichts ändern». 

Die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten in Deutschland seien mit
durchschnittlich 43,2 Prozent zu hoch, sagte Frei. «Wir müssen dafür

sorgen, dass sie nicht weiter steigen, wir müssen dafür sorgen, dass
wir uns wieder in Richtung 40 Prozent zurückentwickeln.» Die
Gesundheitsreform werde bewirken, «dass die
Krankenversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren nicht steigen
werden».

Für die Pflegeversicherung werde in den nächsten Tagen ein
Gesetzentwurf vorgelegt, im Sommer werde man «in der Rentenpolitik
unsere Akzente neu setzen», sagte Frei. «Es geht um nichts anderes,
als dass wir die Trendumkehr hier schaffen und damit im Bereich der
Lohnnebenkosten, der Lohnstückkosten wieder Wettbewerbsfähigkeit
zurückgewinnen.»