Schwarz-Rot, Jahr zwei: Was Experten der Koalition raten Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Die schwarz-rote Koalition startet unter schwierigen Bedingungen ins
zweite Jahr. Die Nerven liegen blank und das Vertrauen vieler Bürger
ist weg. Wie könnte es besser laufen?

Berlin (dpa) - Nach dem schwierigen ersten Jahr raten Experten der
schwarz-roten Koalition, direkter mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
kommunizieren und die Erwartung schneller Erfolge realistischer
darzustellen. Womöglich könnte auch eine
«Blut-Schweiß-und-Tränen»-Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CD
U)
helfen, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen
Presse-Agentur. Woran es bisher haperte - und wie es besser werden
könnte - einige Einschätzungen im Überblick:

Streit nervt

«Diese ständigen Streitereien in der Öffentlichkeit schaden der
Regierung massiv, weil die Leute den Eindruck haben, dass die
Bundesregierung sich mehr mit sich selbst als mit der Lösung der
Probleme beschäftigt», sagt der Meinungsforscher Peter Matuschek vom
Institut Forsa. «Die Zufriedenheit hat einen neuen Tiefpunkt
erreicht.» Einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 11 Prozent mit
der Regierung zufrieden, im ARD-Deutschlandtrend im April waren es
auch nur 15 Prozent. 

Der Dresdner Politologe Vorländer schlägt vor: «Man könnte die beid
en
Koalitionäre in Klausur schicken. Man könnte sie in
Mediationsgespräche schicken.» Zugleich appelliert Vorländer an die
Medien: «Es wird alles runtergeschrieben und man setzt sich nur mit
Streit auseinander. Mir fehlt die analytische Präsentation, wie man
rauskommt aus der blockierten Republik.»

Der Kanzler und die Kommunikation

«Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat sehr viel mit dem
amtierenden Bundeskanzler zu tun, das zeigen unsere Zahlen - mit
seinem Auftreten, seinen Ankündigungen und seinem Regierungsstil»,
sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. «Hier müsste er etwas änder
n.
Ob ihm das gelingt, ist allerdings fraglich.»

Hilfreich wäre aus Sicht des Meinungsforschers, «wenn der Kanzler
insgesamt den Eindruck vermittelt, dass er den Ernst verstanden hat
und versucht, die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht durch seine
Wortwahl immer wieder neue Kontroversen auslöst, die er dann wieder
befrieden muss».

Das sieht Vorländer ähnlich. Merz habe selbst hohe Erwartungen
geweckt, die enttäuscht worden seien. Dazu komme sein Kommunikations-
und Führungsstil. «Eine Rede, wie die über die Rente als
'Basisabsicherung' führt zur Verunsicherung. Ein guter Politiker, der
zu führen weiß, wäre gut beraten, solche Sätze nicht zu sagen.»
Vorländer traut Politikern zu, dazuzulernen.

Reformen ausgewogen gestalten

Der Widerspruch gegen den Entwurf der Gesundheitsreform lässt ahnen,
dass Schwarz-Rot weitere Belastungsproben bevorstehen - Stichwort
Rente, Pflege, Steuerreform. Aber Matuschek meint: «Eine große
Mehrheit in der Bevölkerung ist der Meinung, dass es grundlegende
Reformen braucht.» Natürlich nehme niemand gerne selbst Einschnitte
hin. «Aber auch das wäre die Aufgabe der Bundesregierung und auch des
Kanzlers zu vermitteln, was man als notwendig erachtet und warum man
das wie umsetzt.»

Eben da könnte eine große Rede oder Fernsehansprache helfen, sagt
Vorländer - eben eine «Eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede» des
Kanzlers. «Zu sagen: Wir befinden uns in einer schweren Krise, wir
fassen uns an den Händen und müssen das gemeinsam bewältigen.» Der

Politologe rät dem Kanzler: «Man muss klarmachen, dass keiner
ungeschoren davonkommt, dass aber am Ende alle gewinnen. Es braucht
eine geschickte Erzählung.»

Wird es in einem halben Jahr besser laufen?

Auf die Frage, ob es in einem halben Jahr um die Koalition besser
stehen wird, äußert sich Vorländer aber zurückhaltend. «Das bezwe
ifle
ich. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (im
September) werden für die SPD noch einmal sehr schwierig. Da ringt
die Partei um ihre Existenz.» 

Grundsätzlich findet er: «Die Erwartungen an eine Koalition von Union
und SPD waren aus meiner Sicht von Anfang an verkehrt. Wie kommt man
dazu anzunehmen, dass die in die gleiche Richtung marschieren?» Die
SPD in der Existenzkrise, die Union im Wettstreit der verschiedenen
Flügel. «Insofern ist streiten an der Tagesordnung.»

Aber er erinnert daran, dass viele Probleme, Krisen und Kriegen von
außen kämen. «Man sollte ein bisschen mehr Verständnis haben für
die
Situation, in der Politik gemacht wird und warum vieles nicht so
funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. Die Umstände sind im
Augenblick verdammt schwierig.»