Supreme Court erlaubt vorerst Versand von Abtreibungspillen

Das oberste US-Gericht kippt eine erst am Freitag erlassene
Einschränkung einer unteren Instanz vorerst wieder: Die
Abtreibungspille Mifepriston ist damit kurzfristig wieder per Post
erhältlich.

Washington (dpa) - Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Zugang
zur Abtreibungspille Mifepriston per Post vorerst wieder erlaubt.
Eine vom konservativen Richter Samuel Alito unterzeichnete Anordnung
setzte eine erst kürzlich erlassene Einschränkung eines
Berufungsgerichts vorläufig wieder außer Kraft. Hersteller des
Medikaments hatten zuvor im Eilverfahren den Supreme Court angerufen
und vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt.

Hintergrund ist eine Klage des US-Bundesstaats Louisiana, der
argumentiert, die Regelungen untergrüben sein nahezu vollständiges
Abtreibungsverbot. In der vergangenen Woche hatte ein Richtergremium
in New Orleans daraufhin eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA
ausgesetzt, die den Versand des Medikaments Mifepriston nach
telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Mit der Entscheidung
des Supreme Courts kann das Medikament wieder online verschrieben und
per Post bezogen werden - ohne verpflichtenden persönlichen
Arztbesuch. 

Gericht prüft Fall weiter

Diese Praxis hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der
wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt.
Mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte der Oberste Gerichtshof
1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Das Recht wurde
aber 2022 gekippt, sodass Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge
Verbote erlassen konnten. Damit einhergehend gewann die
telemedizinische Verschreibung mit anschließender Zustellung per Post
stark an Bedeutung. Mifepriston kommt dabei inzwischen bei der
Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA zum Einsatz. 

Der Hersteller Danco Laboratories wandte sich am Samstag direkt an
den Obersten Gerichtshof und beantragte im Eilverfahren, die
Entscheidung vorläufig auszusetzen. Zuvor hatte das Unternehmen das
Berufungsgericht vergeblich gebeten, sein Urteil für eine Woche auf
Eis zu legen, um Zeit für den Gang vor das höchste Gericht zu
gewinnen. Die nun erlassene Anordnung gilt zunächst für eine Woche,
während das Gericht den Fall weiter prüft und Stellungnahmen beider
Seiten einholt.