Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts Von Basil Wegener, dpa

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot
hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken
gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn.

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot ringen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD um weitere
umfangreiche Reformen - und die Deutungshoheit, wer wen blockiert.
Merz löste mit einem Aufruf an die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft
Unmut beim Koalitionspartner aus. Deutliche Differenzen gibt es bei
einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer
großen Einkommensteuerreform.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versuchte, die Wogen zu glätten.
Er sei guten Mutes, «dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr
herausfordernd, und wir müssen das zusammen hinkriegen», sagte
Miersch bei RTL/ntv. Die von der Koalition seit der Kanzlerwahl am 6.
Mai 2025 geschaffene Grundlage sei nicht so schlecht, wie es teils
klinge. «Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in
einer Koalition so.»

Merz hatte gesagt, er erwarte von der SPD «die gleiche
Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen». Vor fast 2,8 Millionen
Zuschauerinnen und Zuschauer sagte er in der ARD-Sendung «Caren
Miosga», er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD
- Kompromisse seien aber keine Einbahnstraße. Und: «Wenn wir uns auf
Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der
Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht
erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden
zustimmt.»

Reformeifer mit unterschiedlichen Akzenten

Die gegenseitigen Aufrufe und Mahnungen werden umso aufmerksamer
beobachtet, als Schwarz-Rot zugleich Tempo bei gemeinsamen Reformen
machen will. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte
Krankenkassen-Sparpaket soll laut Merz vor der Sommerpause im
Bundestag verabschiedet werden. Im ersten Halbjahr wolle man zudem
Grundzüge einer großen Rentenreform beschließen.

Möglicher neuer Streit bahnt sich beim Thema Steuern an. Merz äußerte

sich ablehnend zur Mehrbelastung höherer Einkommen, wie die SPD sie
fordert. SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister hatte für die
kommenden Wochen ein Konzept mit deutlicher Entlastung kleiner und
mittlerer Einkommen angekündigt und gesagt, zur Finanzierung müssten
Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern beitragen.

SPD sorgt sich um Geschlossenheit der Union

Verstärkt hört man nach einem Jahr gemeinsamen Regierens in der
SPD-Zentrale den Vorwurf mangelnder Geschlossenheit bei CDU/CSU. Merz
selbst wies auf Unmut in der Union über Kompromisse hin. «In dieser
Koalition muss die Union vorkommen», stellte der CDU-Chef fest. «Und
wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.»
Dies sei bisher nicht gut genug gelungen. «Unterschätzt die Stimmung
in der Union nicht», mahnte Merz die SPD-Vorsitzenden. «Die wird
unfreundlicher.»

Die SPD verwahrt sich gegen den Vorwurf mangelnder
Reformbereitschaft. Hingewiesen wird im Willy-Brandt-Haus etwa
darauf, dass der kleinere Koalitionspartner zum Beispiel den
verschärften Migrationskurs von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt
mittrage, ebenso wie Verschärfungen bei der Grundsicherung oder den
jüngsten Kompromiss zum Kassen-Sparpaket. «Wir haben uns als SPD sehr
bewegt.»

Koalitionsspitzen wollen keinen Bruch

In der Union hallen wiederum Äußerungen von SPD-Chefin Bärbel Bas
nach, die am Tag der Arbeit in Duisburg kritisiert hatte, dass der
Sozialstaat oft als gewaltiges Problem dargestellt werde. Das halte
sie für «zynisch und menschenverachtend». Gemeint durften sich wohl
auch manche in der Union fühlen. Dobrindt warnte daraufhin davor, «in
eine Stildebatte» abzurutschen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
pocht darauf, mehr gegen finanzielle Sorgen vieler Normalverdiener zu
unternehmen. «Sie haben den Eindruck, ihnen wird jeden Tag gesagt,
sie sollen mehr arbeiten», sagte sie im ZDF-«heute journal». Die
Menschen würden «überhaupt gar nicht abgeholt». Streit in der
Regierung komme «ganz, ganz schlecht» an. Merz müsse alle an einen
Tisch holen, um die Probleme zu lösen - Ministerpräsidenten,
Sozialpartner, Unternehmer und Gewerkschafter.

Ein Bruch der Koalition wollen ihre Spitzenvertreterinnen und
-vertreter trotz der Gräben aber offenbar vermeiden. Für das Bündnis

erweist sich einmal mehr als entscheidend, dass seine Spitzen
angesichts der Zusammensetzung des Bundestags keine Alternative
sehen. An die Adresse von Kritikerinnen und Kritikern in den eigenen
Reihen sagte Merz: «Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit
Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit
mir nicht infrage.» Auch in der SPD-Spitze herrscht die Ansicht vor,
die Koalition müsse zusammengehalten werden.

«Zusammenraufen, weil sie müssen»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte bei
RTL/ntv: «Es gibt (...) im demokratischen Spektrum im Deutschen
Bundestag keine Alternative zu dieser Regierung.» Zu einer Äußerung
des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, die Regierung werde keine
vier Jahre halten, sagte Wüst: «Die düstere Prognose würde ich jetz
t
so nicht teilen.» 

Auch Linken-Chef Jan van Aken sagte: «Jetzt ist auch mein
Bauchgefühl, dass sie sich wieder zusammenraufen, weil sie müssen.»
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hingegen kommentierte: «Sie
stehen vor dem Abgrund und streiten darüber, wer daran schuld ist.» 

Zuletzt hatte vor allem die SPD heftige Wahlschlappen einstecken
müssen. Erneut stehen wichtige Landtagswahlen an: im September in
Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. 2027 folgen fünf
weitere Wahlen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Die nächste
reguläre Bundestagswahl findet im Frühjahr 2029 statt.