Bündnis ohne Bestandsgarantie Von Michael Fischer, dpa

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als
angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung
könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?

Berlin (dpa) - Er hatte sich so viel vorgenommen für seine Zeit als
Bundeskanzler. Vor allem wollte Friedrich Merz eins: Es anders machen
als Olaf Scholz und seine gescheiterte Ampel-Regierung. Die
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne «mit
der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits», sagte Merz im
Januar 2025, nur einen Monat vor dem Wahlsieg seiner CDU in einer
Rede. «Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers sicherzustellen, dass
Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen
werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten
werden.»

Klingt gut und plausibel - in der Theorie. Den Praxistest hat Merz
aber nicht bestanden. Nach einem Jahr macht die Koalition aus Union
und SPD einen ähnlich zerstrittenen Eindruck wie SPD, FDP und Grüne
kurz vor dem Bruch der Ampel. Nur eine Woche vor dem ersten Jahrestag
der schwarz-roten Regierung am Mittwoch (6. Mai) nahm der öffentliche
Streit geradezu absurde Züge an, als Kanzler und Vizekanzler sich
nicht einig wurden, ob der Chef seinen Stellvertreter nun angebrüllt
hat oder nicht. 

Gegeneinander mit Gebrüll? 

Er lasse sich als SPD-Chef gerne mal anbrüllen, wenn es um
Grundsätzliches geht, sagte Lars Klingbeil bei einer
SPD-Veranstaltung. «Ich brülle niemanden an», entgegnete Merz.
Gemeint war die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach
Ostern, die eigentlich zum Aufbruch in die Reformphase dieser
Regierung werden sollte, in der sich die Koalition aber stattdessen
an den Rand des Abgrunds manövrierte. 

Inzwischen hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform den ersten
Schritt auf einem langen Reformweg doch noch hinbekommen. «Wir können
Kompromisse, und wir handeln sie aus», sagte der Kanzler
anschließend. «Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas
wackelt.» 

«Letzte Patrone der Demokratie» als Rohrkrepierer? 

Aber kann die Bundesregierung angesichts eines dramatischen
Vertrauensverlusts und mit den noch schwierigeren Reformen der
Einkommensteuer und Rente vor der Brust die Kurve noch kriegen? 

Die Zahlen nach einem Jahr Bundesregierung sprechen für sich: 

* Wenn jetzt gewählt würde, hätten Union und SPD allen Umfragen
zufolge keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die drei
Koalitionsparteien nur noch auf 34 bis 40 Prozent. Bei der
Bundestagswahl waren es 44,9.
* Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch
15 Prozent zufrieden mit der Regierungsarbeit. Der bisher niedrigste
Wert.
* Der Vertrauensverlust trifft auch den Chef persönlich: Auf der
Insa-Beliebtheitsskala mit 20 Spitzenpolitikern liegt Merz auf dem
letzten Platz - deutlich hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von
der AfD und Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek.
* In vier von fünf Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute seit
Mitte April hat die AfD die Union als stärkste Kraft abgelöst - mit
bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.

Für eine Koalition, die angetreten ist, den Aufstieg der AfD zu
stoppen, ist letzterer Befund besonders bitter. Das schwarz-rote
Bündnis sei die «letzte Patrone der Demokratie», hatte CSU-Chef
Markus Söder kurz nach der Bundestagswahl gesagt. Nun droht sie zum
Rohrkrepierer zu werden.

Von Anfang an der Wurm drin 

Wie konnte das passieren? Die Ausgangssituation für die Regierung war
eigentlich günstig. Weil das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde
scheiterte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf
die Grünen angewiesen, was die Kompromisssuche deutlich erschwert
hätte. Außerdem hatten sie zunächst zehn Monate ohne Landtagswahlen
vor sich. Beste Voraussetzungen, um ohne Profilierungszwänge befreit
loszuregieren. 

Stattdessen schlitterte die Regierung in ihre erste Krise, bevor sie
überhaupt vereidigt war. Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im
ersten Anlauf. Es zeigte sich, wie dünn das Polster von zwölf Stimmen
doch ist. Klassischer Fehlstart.

Handwerkliche Fehler und ein Herbst ohne Reformen

Danach verzettelte sich die Koalition in handwerklichen Fehlern. Die
Wahl einer Verfassungsrichterin - normalerweise eine Nebensache im
parlamentarischen Betrieb - wurde zum monatelangen Grundsatzstreit.

Die zentralen Reformfragen wurden unterdessen in Kommissionen
ausgelagert: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der voreilig ausgerufene
«Herbst der Reformen» fiel aus, und man landete im Superwahljahr
2026, ohne eines der großen Projekte angepackt zu haben.

Und dann kam auch noch der nächste Krieg

Die ersten Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden zum
doppelten Desaster für die SPD. Auch die Union kam nicht ungeschoren
davon, musste in Baden-Württemberg auf den letzten Metern den sicher
geglaubten Sieg noch an die Grünen hergeben. Und dann bescherte
US-Präsident Donald Trump Deutschland und der Welt mit den Angriffen
auf den Iran auch noch eine Energiekrise, die in eine
Weltwirtschaftskrise münden könnte. 

Schlechter hätte es kaum laufen können. Zwei angeschlagene
Koalitionspartner müssen die großen Reformprojekte nun unter massivem
zeitlichen und wirtschaftlichen Druck in der Crunch Time zwischen den
Wahlen über die Bühne bringen. Bis Anfang September, wenn es in
Sachsen-Anhalt darum geht, ob die AfD erstmals an die Regierung
kommt, müssen Ergebnisse vorliegen. Kann das gutgehen?

Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union
inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der
CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten,
Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen
Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich,
dass sie «ganz sicher nicht» die vollen vier Jahre der Wahlperiode
halten werde. Union und SPD «passen am Ende des Tages einfach nicht
zusammen». Viel klarer kann man es nicht sagen. 

Auch in den oberen Etagen der Union klingen die Bekenntnisse zur
Koalition nicht mehr so richtig überzeugend. CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann sagte vergangene Woche in der ARD-Sendung
«Maischberger» zwar, dass man mit der SPD etwas hinbekommen müsse.
Aber «nicht um jeden Preis», fügte er hinzu. «Das will ich ganz kla
r
sagen.» Klingt wie eine Drohung. 

Und der Kanzler selbst antwortet auf die Frage, ob er den Bestand der
Koalition bis zum Ende der Wahlperiode garantieren könne:
«Garantieren kann niemand für nichts.» 

Sind Minderheitsregierung und Neuwahl wirklich Alternativen?

Aber was wäre denn die Alternative? Spekuliert wird über eine
Minderheitsregierung der Union. Dafür müsste Merz die SPD
rausschmeißen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der
Regierung zurückziehen.

Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten
treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei
Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den
Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und
Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch
über ein Einreißen der Brandmauer. Darauf wartet nur eine Partei: die
AfD. 

Die zweite Alternative zu Schwarz-Rot wäre eine Neuwahl des
Bundestags - wie nach dem Ampelbruch. Sie würde eine erneute
monatelange Hängepartie ohne wirklich handlungsfähige Regierung
bedeuten - und das in einer wirtschaftlichen Krisensituation und
inmitten eines weltweiten Umbruchs, der nicht auf Deutschland wartet.
Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheitsverhältnisse nach einer Wahl
allen Umfragen zufolge noch schwieriger würden. 

Keine Atempause nach dem ersten Reformschritt

Der Mangel an aussichtsreichen Alternativen könnte in den kommenden
schwierigen Reformmonaten der Kitt sein, der diese Koalition
zusammenhält. Merz und Klingbeil versicherten sich nach dem ersten
gelungenen Reformschritt gegenseitiges Vertrauen. Der Vizekanzler
verwendete sogar das Wort «uneingeschränkt».

Am Wochenende wurden in der Koalition aber schon wieder harte
Bandagen angelegt. SPD-Chefin Bärbel Bas beklagte in ihrer Rede zum
1. Mai, es sei «zynisch und menschenverachtend», wenn
Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden. 

Und der Kanzler nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga zum
einjährigen Bestehen der Regierung dazu, seine eigene Partei zu
beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. «Ich erwarte
von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen»,
mahnte er. «Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat
mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In
dieser Koalition muss die Union vorkommen.» 

Ein Ende des permanenten öffentlichen Streits? Noch nicht in Sicht.