Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft? Von Basil Wegener, dpa

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es
Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem
ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend?

Berlin (dpa) - «Was für ein Tag!», sagte Friedrich Merz, nachdem er
Olaf Scholz als Bundeskanzler abgelöst und das Kanzleramt endlich
übernommen hatte. Erst im zweiten Wahlgang war der CDU-Chef am
Mittwoch vor einem Jahr im Bundestag gewählt worden - doch nun waren
Merz und seine Koalition am Start, und sie hatten viel vor. Was hat
Schwarz-Rot im ersten Jahr entschieden, was hat das Bündnis bisher
geschafft?

Sondervermögen

Dass der Beginn wacklig war, wurde auch auf ein
Glaubwürdigkeitsproblem von Merz zurückgeführt. Noch vor Beginn
seiner Kanzlerschaft hatte er den Anstoß für eine Grundgesetzänderung

im Bundestag gegeben. CDU/CSU, SPD und Grüne lockerten einige Tage
nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse für die Verteidigung und
brachten ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg. Im
Wahlkampf hatte Merz solche Milliardenprogramme noch kritisiert.

Inzwischen ist ein «Investitions-Sofortprogramm» angelaufen. «Alles,

was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden», heißt es
bei der Regierung. Schulen, Brücken, Straßen und Schienen würden
saniert. Bis Ende 2025 sind demnach bereits 24 Milliarden Euro aus
dem Sondervermögen investiert worden. Umstritten ist, inwieweit es
sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt, die es regulär

nicht gegeben hätte.

Große Ankündigungen - erste Schritte

Anfangs zog die Regierung Kritik auf sich, da sie Reformpläne für
Soziales, Pflege, Gesundheit oder Rente erst einmal in Kommissionen
verschoben habe. Inzwischen entfalten aber auch erste Gesetze Wirkung
- etwa bei der Rente, wo eine bereits vorher geltende Stabilisierung
des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031 verlängert wurde. Andernfalls
käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent.
Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt. 

Bei der Gesundheit befindet sich ein Sparpaket gegen erneut höhere
Zusatzbeiträge im parlamentarischen Verfahren. Vorschläge für einen
schlankeren Sozialstaat liegen vor. Das Bürgergeld wurde verschärft,
der Name abgeschafft. Doch angekündigte große Reformen bei Rente,
Sozialstaat und Gesundheit stehen noch aus. Merz' jüngste
Interview-Forderung, die SPD möge kompromissfähiger sein, lässt
konfliktreiche Monate erwarten.

32.572 Menschen zurückgewiesen

Eine härtere Gangart gibt es unter Innenminister Alexander Dobrindt
(CSU) bei der Migration. Zurückweisungen an den Grenzen sollen
irreguläre Zuwanderung eindämmen. Dabei wurden vom 8. Mai 2025 bis
zum 19. April 2026 laut Regierung 32.572 Personen zurückgewiesen.
Strengere Regeln gibt es beim Familiennachzug. Nach Afghanistan
starten immer wieder Flugzeuge mit Sammelrückführungen. 

Schwerpunkt Verteidigung

Wegen der teilweisen Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump
von Europa und der anhaltenden Bedrohung durch Russland unter
Präsident Wladimir Putin legte die Regierung einen Schwerpunkt auf
Verteidigung. Sie plant mit deutlich steigenden Mitteln und
reformiert Planung und Beschaffung der Bundeswehr. Ziel: Die
Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden.
Eingeführt wurde ein neues Wehrdienstmodell. Es soll zunächst auf
Freiwilligkeit basieren. In der SPD, die Verteidigungsminister Boris
Pistorius stellt, erhofft man sich dadurch eine Stärkung nicht nur
der Bundeswehr, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

175 Gesetze und Maßnahmen

Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf
Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Einige zielen auf
konkrete Verbesserungen für Wohnungssuchende, Verbraucher, Autofahrer
oder andere Gruppen. Ein Ende Oktober in Kraft getretener «Bau-Turbo»
soll etwa das Planen und Genehmigen von Wohnungen in Städten und
Gemeinden beschleunigen. Für Krankenhäuser wurde die jüngste
Klinikreform noch einmal verändert, bei Wölfen der Abschuss
erleichtert, für Bundesaufträge wurden Tarifverträge zur Bedingung
gemacht. Im März ebnete der Bundestag den Weg zu digitalen
Handy-Führerscheinen. 

Immer wieder muss Schwarz-Rot auf akute Krisen reagieren - wie auf
den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Eine Reaktion war die
Regel, dass die Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag -
um 12.00 Uhr - erhöhen dürfen und das Kartellamt mehr Möglichkeiten
gegen überhöhte Preise erhält. Zum 1. Mai kam der befristete
Tankrabatt dazu. 

Hoffen auf Wirtschaftswachstum

Doch der Krieg und seine Folgen machen es der Koalition weiter
schwer, ein Hauptziel zu erreichen: Wachstum. «Die Stärkung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung
dafür, staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern», stellt die
Regierung nüchtern fest. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
(CDU) musste ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf lediglich
0,5 Prozent halbieren. Umgesetzt sind einige Entlastungen von Firmen
und Verbrauchern - etwa bei den Netzentgelten. Erreicht hat Reiche
etwa Einigungen mit der EU-Kommission zur Entlastung stromintensiver
Unternehmen durch einen staatlich subventionierten
Industriestrompreis sowie zum Bau neuer Gaskraftwerke.

Nicht alles geschafft 

Längst haben Union und SPD nicht alles geschafft. Zu den
Ankündigungen für das erste Jahr zählten etwa Vorschläge für eine

erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag. Hier ist noch keine
Einigung in Sicht. Auch in anderen Fragen dürfte es spannend bleiben.
So befürwortet man in der SPD eine weitere Reform der Schuldenbremse
- weite Teile der Union sind strikt gegen weitere Schulden. Ob bei
den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Reformschritten bei
den Steuern oder bei der immer mehr belasteten Altenpflege und den
Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ihrer
Stabilisierung: Die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist noch lang.