Merz zu Umfragen: «Nehme den Missmut ernst»

Die schwarz-rote Koalition steckt zum Jahrestag der Kanzlerwahl im
Stimmungstief - intern und in Umfragen. Der Regierungschef baut auf
Besserung. Seine teils umstrittene Kommunikation verteidigt er.

Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große
Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als
ungewöhnliches Stimmungsbild. «Ich nehme den Missmut natürlich
ernst», sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Aber

es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist.»
Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer
Koalition auch einmal Unwuchten. 

«Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das
erste Jahr von Gerhard Schröder», sagte Merz mit Blick auf zwei
seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und
ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu
ziehen. «Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir
in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der
Höhe der Zeit entscheiden können.»

In einer aktuellen Umfrage für die «Bild am Sonntag» hatten sich 76
Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt.
Merz äußerte sich bei Caren Miosga auch zu weiteren Themen:

Vertrauen

Auf die Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit auch bereit
wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, sagte Merz: «Das
ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss.» Er
erläuterte: «Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber

eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe
nachzudenken.»

Sprache

Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner
Äußerungen sagte Merz: «Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein
reden und werden.» Das sei nicht seine Kommunikation. «Ich gehe damit
hin und wieder ein gewisses Risiko ein», räumte der Kanzler ein.
«Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen
wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine
Art zum Ausdruck zu bringen.» 

Sozialversicherungen

Merz verteidigte die im Sparpaket für die Gesundheitsausgaben
vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen
Krankenkassen. Man habe sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
verständigt, dass Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ebenfalls
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. «Denn wir haben
einen sehr stark aufwachsenden Sozialetat und das müssen wir auch
irgendwann einmal begrenzen», sagte der Kanzler.

Steuern

Merz rechtfertigte die Pläne der Koalition zur Einführung einer
Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas. Es sei keine allgemeine
Zuckersteuer, sondern «eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im
Augenblick sehr kritisch sehen». Mit Blick auf die geplante
Einkommensteuerreform äußerte sich Merz ablehnend zu Mehrbelastungen
höherer Einkommen. Bei Facharbeitern und Mittelstand seien sie zu
hoch. «Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung.
»
Reden müsse man vielmehr über Subventionsabbau und einige
Finanzhilfen.