Kassen-Sparpaket: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen

SPD und CSU pochen auf Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket: Miersch
will über die beitragsfreie Mitversicherung diskutieren, Söder sieht
etwa beim Thema Bürgergeldempfänger Nachbesserungsbedarf.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf
das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile
Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf.
«Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf
alle Fälle sprechen wollen», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin
direkt» am Abend. 

Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein
Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was
das Kabinett entschieden habe. «Und da gehören die
unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch», sagte Miersch. Das sei
normal und gehöre zur Politik dazu. 

Söder: Es gibt «eine Reihe von Punkten» 

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf - zum Beispiel
beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der
ZDF-Sendung. «Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den

Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert
werden sollen.» Es gebe «eine Reihe von Punkten». «Aber ich glaube,

alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und
kommen muss.» 

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen
war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen
bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere
Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen
Mitversicherung von Ehepartnern.