Merz mahnt SPD zu Kompromissen in der Koalition

Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition
im Stimmungstief. Der Kanzler fordert die mitregierende SPD zu
Gemeinsamkeit auf - und warnt vor wachsendem Unmut in Unionsreihen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD nachdrücklich
zu mehr Verständigungswillen in der schwarz-roten Koalition
aufgefordert und pocht auf die Durchsetzung von Anliegen der Union.
«Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir
sie zeigen», sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er

fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der
SPD. «Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine
Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.»

Merz machte deutlich, er erwarte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen,
«die wir dann auch durch das Parlament durchtragen». Die vom Kabinett
auf den Weg gebrachte Reform zur Entlastung der gesetzlichen
Krankenkassen solle vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet
werden. Noch im ersten Halbjahr wolle man Grundzüge einer
Rentenreform beschließen.

«Habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen»

Der Kanzler wies auf wachsendem Unmut in der Union über Kompromisse
hin, die man miteinander mache. Er habe bei seiner Wiederwahl als
Vorsitzender beim Parteitag ein sehr gutes Ergebnis bekommen. «Aber
ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei
nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition
muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die
unsere Handschrift tragen.» Er teile Einschätzungen, dass dies noch
nicht gut genug gelungen sei.

Merz betonte: «Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD
jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit
uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit
einem größeren Partner und einem kleineren Partner.» Man müsse
Kompromisse machen. «Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch
können.» Er sage auch einigen mit Unions-Nähe: «Vergesst die
Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und
Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht infrage.»

Nicht auf Kompromisse «zuquälen»

Der Kanzler erklärte zugleich, er sage den beiden
SPD-Parteivorsitzenden: «Unterschätzt die Stimmung in der Union
nicht. Die wird unfreundlicher. Und wenn wir jetzt gemeinsam raus
wollen aus dieser auch schlechten Stimmung, dann müssen wir gemeinsam
fröhlich an die Arbeit gehen und müssen das, was wir machen, auch
gemeinsam vertreten.» Merz mahnte: «Wenn wir uns auf Kompromisse
zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der
Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht
erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden
zustimmt.»