Mehrheit gegen Kürzungen von Pflegeleistungen

In der Pflegeversicherung droht eine Milliardenlücke. Ein
Sozialverband hat schon einmal gefragt, wie mögliche Einsparungen bei
den Menschen in Deutschland ankommen würden.

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach einer
neuen Umfrage mögliche Kürzungen bei den Leistungen der
Pflegeversicherung ab. So halten 77 Prozent der erwachsenen
Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden für überhaupt
oder eher «nicht akzeptabel», wie die repräsentative Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK
zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. 

Die Meinungsforscher stellten ihren Fragen nach einzelnen möglichen
Einschnitten die Feststellung voran: «Im Zuge einer Pflegereform
werden verschiedene Leistungskürzungen diskutiert, um Kosten zu
senken.» Den Ergebnissen zufolge lehnen es etwa 72 Prozent ab, wenn
für Pflegebedürftige die Einstufung in einen höheren Pflegegrad
schwieriger würde. 

71 Prozent halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, wenn
die Leistungen in Pflegegrad 1 gesenkt würden. Nach Einschätzungen
des VdK könnten Kürzungen hier etwa Zuschüsse für den Hausnotruf od
er
Pflegehilfsmittel betreffen. 55 Prozent reagieren zudem ablehnend,
wenn nach einer möglichen Zusammenfassung und Deckelung von
Leistungen gefragt wird. Befragt wurden Mitte April mehr als 2.300
Menschen, die Umfrage ist nach Institutsangaben repräsentativ.

Pflege-Vorschläge im Mai

Im Dezember hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern
Reform-Möglichkeiten vorgestellt. Begrenzte Mittel - so sagte es
damals Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - müssten
zielgerichteter eingesetzt werden. Angekündigt wurde eine
grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende 2026.
Leistungen sollen laut Warken kritisch überprüft werden. 

Im April kündigte Warken Pläne für die Pflegereform für Mitte Mai a
n.
Allein im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung laut Warken
sechs Milliarden Euro. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wolle
man nicht allein lassen.

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Gesetzesplänen von Warken
für die gesetzliche Krankenversicherung grünes Licht gegeben. Auf
gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei
Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.

Sozialverband fürchtet Krisensituationen

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt nun auch vor
Pflege-Einschnitten: «Wird der Zugang zu einem Pflegegrad verzögert,
verlagert das die Belastung auf die pflegenden Angehörigen.» Direkte
Krisensituationen könnten die Folge sein, aber auch, dass die
Versorgung später umso teurer werde. «Anstatt den Zugang zu
Leistungen zu erschweren, braucht es den Ausbau von Prävention und
Rehabilitation», sagte Bentele der dpa.

Der VdK mahnt, insbesondere «die sensible Frühphase der Pflege»
verlässliche abzusichern - also die Pflegegrade 2 und 3. Bentele
erläuterte: «Wer in dieser Phase Geld kürzt, belastet Haushalte dort

zusätzlich, wo Pflege erst organisiert, Arbeit umgestellt und
Versorgung stabilisiert werden muss.»