Gericht stoppt vorläufig Versand von Abtreibungspillen in den USA

Ein US-Gericht hat den Versand von Abtreibungsmedikamenten per Post
vorläufig verboten. Die Entscheidung könnte den Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen landesweit verändern.

Washington (dpa) - In den USA hat ein Bundesberufungsgericht den
Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt.
Ein Richtergremium in New Orleans setzte am Freitag eine Regelung der
US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Versand des Medikaments
Mifepriston nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Damit
dürfen Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken
oder Arztpraxen ausgeben. 

Die Entscheidung betrifft einen zentralen Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. Mit dem Grundsatzurteil Roe v.
Wade hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf
Abtreibung etabliert. Das Recht wurde aber 2022 gekippt, sodass
Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten. 

Der Bundesstaat Louisiana hatte nun gegen die Arzneimittelbehörde
geklagt. Er argumentiert, die Möglichkeit, Abtreibungspillen per Post
zu beziehen, unterlaufe sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot.
Das Gericht folgte US-Medienberichten zufolge vorläufig dieser
Argumentation. Die Einschränkung gilt damit sofort, das Verfahren in
der Sache läuft noch weiter.

Wichtigster Weg für Schwangerschaftsabbrüche

Die betroffene FDA-Regel geht auf Lockerungen aus der Corona-Pandemie
zurück: 2021 hatte die Behörde die Pflicht zu einem persönlichen
Arztbesuch aufgehoben, 2023 wurde diese Regelung dauerhaft gemacht.
Seither hat sich die telemedizinische Verschreibung mit
anschließender Zustellung per Post zu einem der wichtigsten Wege für
Schwangerschaftsabbrüche entwickelt. Schätzungen zufolge erfolgt
inzwischen ein erheblicher Teil der Abbrüche auf diesem Weg, heißt es
in US-Medienberichten. 

Der Hersteller Danco Laboratories wandte sich am Samstag direkt an
den Obersten Gerichtshof und beantragte im Eilverfahren, die
Entscheidung vorläufig auszusetzen. Zuvor hatte das Unternehmen das
Berufungsgericht vergeblich gebeten, sein Urteil für eine Woche auf
Eis zu legen, um Zeit für den Gang vor das höchste Gericht zu
gewinnen.

Abtreibungsbefürworter warnten laut US-Medien vor weitreichenden
Folgen. Die Entscheidung werde den Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen landesweit erschweren, insbesondere für
Menschen in ländlichen Regionen oder mit geringem Einkommen, hieß es.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James,
bezeichnete die Entscheidung als «grausamen Angriff» auf den Zugang
zu Abtreibungen ohne wissenschaftliche Grundlage. Die Einschränkungen
gefährdeten Menschenleben. In New York bleibe der Zugang zu
Abtreibungen geschützt.