Linke empört über Pläne für geringeren Bundeszuschuss zur Rente

Krankenkassen und Rentenversicherung sollen künftig weniger Geld vom
Bund bekommen. Die Linke fordert, stattdessen Ungerechtigkeiten im
System zu beenden.

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag kritisiert den Plan der
Bundesregierung, den Bundeszuschuss für die Rente um vier Milliarden
Euro zurückzufahren. Fraktionschef Sören Pellmann warf der
schwarz-roten Koalition «Flickschusterei auf Kosten der Versicherten»
vor und forderte, stattdessen endlich die im Rentensystem angelegten
Ungerechtigkeiten anzugehen. 

«Die stärksten Schultern tragen jetzt schon nicht die schwersten
Lasten. Und die Reformen der Bundesregierung schonen sie weiter. Die
Rente kann nur fairer werden, wenn alle Erwerbstätigen, auch
Abgeordnete, in die gesetzliche Rente einzahlen müssen und die
Beitragsbemessungsgrenzen verdoppelt werden», sagte Pellmann der
Deutschen Presse-Agentur. 

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte der Haushaltsplanung für
das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Daraus geht hervor, dass die
Bundesregierung die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen
zurückfahren will. Beim Gesundheitsfonds sollen es ab dem kommenden
Jahr zwei Milliarden Euro sein, bei der Rente vier Milliarden. 

Das Konzept für eine Rentenreform liegt allerdings noch gar nicht
vor. Die Koalition will sich bis zum Beginn der parlamentarischen
Sommerpause im Juli auf Eckpunkte verständigen, damit die Neuregelung
zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.