Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Sozialkürzungen an

Zum Tag der Arbeit gehen Beschäftigte wieder bundesweit auf die
Straße. Die Gewerkschaften formulieren dabei auch Warnungen an die
Adresse der Bundesregierung für anstehende große Reformen.

Nürnberg/Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit
harten Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei Rente,
Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt. «Wenn man uns
angreift, dann wehren wir uns», sagte die Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bei der zentralen
Kundgebung in Nürnberg. Mit der Kraft und der Energie der
Beschäftigten werde es gelingen, «dass wir das Bollwerk bleiben gegen
Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus». 

Die Gewerkschaften hatten in diesem Jahr unter dem Motto «Erst unsere
Jobs, dann eure Profite» zu den traditionellen Demonstrationen und
Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai aufgerufen. Nach
DGB-Angaben nahmen mehr als 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen
in ganz Deutschland teil. 

DGB: «Rentenklau» abwehren

Fahimi rief den Teilnehmern in Nürnberg zu: «Ihr müsst in den
nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben.» Die DGB-Chefin
machte an die Adresse der schwarz-roten Bundesregierung das
kategorische Nein der Gewerkschaften zu einer Abschaffung des
Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung
deutlich: «Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der
provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt», sagte Fahimi. «Wir

sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn
abwehren.» 

Die Gewerkschaften warnten vor geplanten Einsparungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung. «Das ist keine Reform, es ist eine
Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht
mit», sagte die DGB-Chefin. Sie bekundete Reformbereitschaft. Zur
Kasse gebeten werden sollten aber Wohlhabende - mit einer
Vermögensteuer, einer «gerechten» Erbschaftsteuer und einem höheren

Spitzensteuersatz. «Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das
sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.»

Koalition plant Sozialreformen 

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einer Kundgebung in
Bergkamen im Ruhrgebiet, seine Partei werde in der schwarz-roten
Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben. Entscheidend sei, dass
die Wirtschaft wieder anziehe und die Menschen sichere Arbeitsplätze
hätten. «Es geht darum, dass das Leben bezahlbar wird, und auf diese
Dinge muss man sich konzentrieren.» 

Union und SPD planen in den nächsten Monaten unter anderem eine
Reform der Rente und eine Einkommensteuerreform, die vor allem bei
kleinen und mittleren Einkommen Entlastung bringen soll. Für den
Bundeshaushalt stehen zugleich Einsparungen im Blick, die auch
Zuschüsse für Sozialversicherungen betreffen.

Bas: Arbeitnehmer nicht auspressen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte bei einer Kundgebung in
Duisburg: «Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet
auch nicht unserer Wirtschaft.» Vielmehr sichere er Existenzen und
Kaufkraft. Die SPD-Co-Chefin nannte es richtig, dass das Land
wirtschaftlich in die Spur gebracht werden müsse. «Das reicht mir
aber nicht, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgepresst werden wie
Zitronen.»

Klingbeil kritisierte, wenn sich Beschäftigte aus Politik und
Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft
krankschreiben oder genössen eine Lifestyle-Teilzeit. «Wir können
froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben
herab beleidigen», rief der Bundesfinanzminister.