Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen Kürzungen an

Die Bundesregierung hat nach langer Wirtschaftskrise angesichts
wachsender Ausgaben und Schulden nicht viel zu verteilen - außer
Einschnitten. Die Gewerkschaften wollen das nicht hinnehmen.

Nürnberg (dpa) - Die Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen
die von der Bundesregierung diskutierten Einschnitte bei Rente,
Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen an. «Wenn man uns
angreift, dann wehren wir uns», sagte die DGB-Bundesvorsitzende
Yasmin Fahimi bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in
Nürnberg. 

«Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben»,

sagte sie sie vor geschätzt mehreren tausend Zuhörerinnen und
Zuhörern. Mit der Kraft und der Energie der Beschäftigten werde es
gelingen, «dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die
Anfangszeiten des Kapitalismus». Motto der mehreren hundert
Mai-Kundgebungen in ganz Deutschland war «Erst unsere Jobs, dann eure
Profite.»

«Wir sind mobilisierungsfähig»

Die DGB-Chefin lehnte insbesondere eine Abschaffung des
acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung
kategorisch ab: «Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der
provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt», sagte Fahimi. «Wir

sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn
abwehren.» 

Die Gewerkschaften lehnen auch die am Mittwoch vom Bundeskabinett
beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
ab: «Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer
Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit», sagte die
Bundesvorsitzende. 

Fahimi bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft der
Gewerkschaften, zur Kasse gebeten werden sollen jedoch die
Wohlhabenden. Fahimi forderte Vermögensteuer, «gerechte»
Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. «Wer wirklich
Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Land.»