Darum sind Gutachter in Strafprozessen so wichtig Von Bernadette Winter, dpa

Wie Gerichte mit psychiatrischen Gutachten die Schuldfähigkeit von
Angeklagten prüfen - und warum die Auswahl des Sachverständigen oft
entscheidend ist.

Mainz (dpa/lrs) - Ob im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen
Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) oder um
den Mord an einem Polizisten im saarländischen Völklingen: Geht es um
schwere Straftaten wie Sexual- oder Tötungsdelikte und um die Frage
einer Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung für
Straftäter, bestellt das Gericht zwingend einen Sachverständigen. 

Bei Tätern mit Suchterkrankungen, die in eine Entziehungsanstalt
kommen könnten, ist die Einholung eines Gutachtens ebenfalls
angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken prüft gerade, ob sie Anklage gegen
einen 26-jährigen Griechen erhebt, der den Zugbegleiter Serkan Çalar
(36) getötet haben soll. Der Prozess würde vor dem Landgericht
Zweibrücken verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen
Totschlags und hat bereits einen Gutachter beauftragt.

Richter Andreas Herzog hat den Gutachter kontaktiert, um seine
Verfügbarkeit zu klären und Termine zu blockieren. «Das entspricht
der Praxis dieses Gerichts», sagt der Vizepräsident des Landgerichts.

Eile ist geboten

Das Gericht kann prinzipiell einen eigenen Gutachter wählen, doch
darf die Suche nicht zu viel Zeit kosten. Ist der Angeklagte in
Untersuchungshaft, gilt das «Beschleunigungsgebot». Wenn nach sechs
Monaten die Hauptverhandlung nicht beginnt, prüft das
Oberlandesgericht, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Meist
vertrauen Gerichte daher auf den Gutachter der Staatsanwaltschaft.

«Wenn ich keine schnellen Verhandlungstermine finde, weil Gutachter
und Verteidiger nicht zusammenkommen, suche ich eher einen neuen
Verteidiger als einen neuen Gutachter», sagt Herzog. «Um dem
Beschleunigungsgebot Genüge zu tun, versuche ich dann in Absprache
mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger, einen neuen
Prozessvertreter zu finden, der die Termine wahrnehmen kann.» 

Rechtsanwälte - insbesondere in Kanzleien - seien häufig kooperativ.
«Wir versuchen, das jedoch zu vermeiden, denn der Angeklagte verliert
mit der Verteidigung seine Vertrauensperson», erklärt Herzog. Ein
Verteidiger könne die Akten in einem Monat durcharbeiten, ein
Gutachter brauche in der Regel mindestens sechs Monate.

Gefahr der Nähe

Ein Gutachter muss die nötige Sachkunde mitbringen. Die meisten sind
Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie oder haben die
Zusatzqualifikation forensische Psychiatrie. Das Gericht kann auch
Experten wie Sexualwissenschaftler oder psychologische
Psychotherapeuten hinzuziehen. Bei Jugendlichen sollte ein
fachkundiger Kinder- und Jugendpsychiater die Begutachtung
übernehmen.

«Man kennt die Gutachter mit der Zeit und arbeitet oft mit ihnen
zusammen», sagt die Vorsitzende Richterin am Landgericht
Kaiserslautern, Susanne Thomas. Die meisten kämen aus dem
Einzugsgebiet des Gerichts. Das habe den großen Vorteil, dass man
sich gut kenne und wisse, wie der jeweils andere ticke und arbeite. 

«Andererseits besteht die Gefahr einer gewissen Nähe», warnt sie. Es

bestehe keine Pflicht zur Rotation. «Als Richterin könnte ich einen
breiteren Blick bekommen, wenn ich unterschiedliche Sachverständige
heranziehen könnte.» Doch - und darin sind sich alle einig - es gibt
zu wenige Gutachter, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Statistik
über deren Zahl im Land gibt es nicht. 

Gutachter als Gehilfe des Gerichts

Der Sachverständige unterstützt das Gericht, indem er medizinische
Fakten verständlich darlegt. «Er berät das Gericht in Fragen, in
denen es keine Sachkunde hat», erklärt Professor Wolfgang Retz. Er
ist Leiter der Forensischen Psychiatrie und Psychotherapie an der
Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. 

Die Ausführungen des Gutachters sollen der richterlichen
Überzeugungsbildung dienen. «Das Gericht muss begründen, warum es
juristisch dem Gutachten folgt oder nicht, sonst könnten
Revisionsgründe entstehen», sagt Wolfgang Weissbeck. Der Facharzt für

Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für Psychotherapie ist selbst als
Gutachter tätig und leitender Arzt im Jugendmaßregelvollzug am
Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie am Standort
Klingenmünster im Kreis Südliche Weinstraße.

Ein Grund, dem Gutachten nicht zu folgen, kann eine falsche
rechtliche Schlussfolgerung sein. «Manchmal passt es auch fachlich
nicht», erklärt Richter Herzog. Dann könnte man einen weiteren
Sachverständigen hinzuziehen. In der Regel klärt man offene Punkte
bei der Befragung in der Verhandlung.

Auf Mitarbeit angewiesen

Ein psychiatrisches Gutachten muss gewisse Standards und formelle
sowie inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehören unter
anderem die Untersuchungsmethode, aber auch das Ausmaß der Störung.
Das Gutachten muss nachvollziehbar und transparent sein. 

Die Arbeit beginnt mit dem Auftrag, gefolgt von Aktenstudium,
Gesprächen mit dem Beschuldigten, Studium der Fremdanamnesen und
Testungen bis zur Befragung in der Hauptverhandlung. «Ich muss
klarmachen, das ist meine Einschätzung, das ist meine Bewertung,
diese Schlüsse ziehe ich daraus», erklärt Weissbeck. 

Der Aufwand des Gutachtens hängt von der Schwere des Delikts und der
Komplexität des Falls ab. Bis das Gutachten steht, vergehen 20 bis 50
Stunden, dazu kommen Fahrtzeiten und die Verhandlungstage, an denen
Gutachter von Anfang an dabei sind. 

Der Beschuldigte muss nicht zwingend mit dem Sachverständigen
sprechen. «Wenn die Person nicht mitarbeitet, ist es für uns sehr
schwierig», sagt Retz. Dann sei man auf die Daten angewiesen, die
vorlägen, wie etwa Krankenakten oder bereits bestehende Gutachten. 

Die Sorge, es würden häufig Personen als vermindert schuldfähig
eingeschätzt, teilt Richter Herzog nicht. «Es kommt nicht so oft vor,
wie man vielleicht meint, denn die rechtlichen Hürden sind hoch»,
sagt er. Seiner Meinung nach sei die Zahl sogar rückläufig.