Dobrindt sieht zu geringen Fortschritt in der Koalition

«Da gab es schon ein bisschen Frust»: Die schwarz-rote Koalition
kommt aus Sicht von Innenminister Dobrindt zu langsam voran. Er warnt
vor Stildebatten statt inhaltlicher Lösungen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den
Fortschritt bei den Projekten der Regierungskoalition für zu klein.
Mit Blick auf das Spitzentreffen der Koalition Mitte April in der
Berliner Villa Borsig sagte Dobrindt dem Magazin «Spiegel»: «Dass man

sich in diesen zwei Tagen auch hätte mehr erarbeiten können, das
glaube ich auch. Da gab es schon ein bisschen Frust.» Die
Vorbereitungen hätten mehr zugelassen, aber es habe sich nicht mehr
ergeben.

Dobrindt sprach zudem von gewisser Nervosität unter den handelnden
Personen. Es wäre aber auch überraschend, wenn die nationale und
internationale Lage «keine Auswirkung hätte auf eine politische
Stimmungslage und auch auf eine Gemütslage möglicherweise, und das
spürt man dann».

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD müsse aufpassen, dass sie sich «am
Schluss nicht in lauter Stilvorwürfen wiederfindet», sagte Dobrindt
und fügte hinzu: «Dass wir uns inhaltlich auseinandersetzen, das kann
man, darf man, das muss man eigentlich erwarten in einer Koalition.»
Schwierig werde «es immer dann, wenn man in eine Stildebatte
abrutscht».

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich bestätigt,
dass es bei dem Koalitionstreffen in der Villa Borsig laut geworden
war. Es sei nicht schlimm, «wenn man mal angebrüllt wird», so
Klingbeil. Die CDU habe bei dem Treffen gefordert, den 1. Mai als
Feiertag abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform
einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
einzuführen. Seine Mitstreiter und er hätten Nein gesagt und seien
daraufhin angeschrien worden. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprach daraufhin
Schilderungen, wonach er Klingbeil angeschrien habe. «Ich will auch
noch mal klarstellen: Ich brülle niemanden an», sagte er.