Grüne: Geld für Bafög-Erhöhung reicht nicht

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langer Diskussion auf die
Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Doch die
veranschlagten Mittel seien zu niedrig angesetzt, kritisieren die
Grünen.

Berlin (dpa) - Die Grünen halten die von der schwarz-roten Koalition
veranschlagten Summen für die geplanten Bafög-Erhöhungen für zu
niedrig. Der in den Eckwerten für den Bundeshaushalt vorgesehene
Mehrbedarf für eine Bafög-Reform reiche hinten und vorn nicht, sagte
die für den Bereich Forschung zuständige grüne Haushaltspolitikerin
Paula Piechotta der Deutschen Presse-Agentur.

«Mit diesen homöopathischen Summen lassen sich weder die von der
Koalition geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale finanzieren noch
die Angleichung der Bafög-Sätze an die Grundsicherung für Arbeitslose

- von weitergehenden Verbesserungen bei der Studienfinanzierung ganz
zu schweigen», fügte sie hinzu.

127 Millionen Euro als Mehrbedarf für 2027 veranschlagt

In den Eckwerten zur Haushaltsplanung, die am Mittwoch vom Kabinett
verabschiedet wurden, ist ein Mehrbedarf für die geplante
Bafög-Reform im kommenden Jahr in Höhe von 127 Millionen Euro
aufgeführt, für 2028 sind es 126 Millionen, im Jahr darauf 209
Millionen und 2030 dann 188 Millionen Euro.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög in
mehreren Schritten zu erhöhen und bis zum Wintersemester 2028/2029 an
das Niveau der Grundsicherung anzupassen. Im ersten Schritt soll zum
kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale
für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit
380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. 2024 lebten rund 71
Prozent der 612.800 Bafög-Geförderten laut Statistischem Bundesamt
nicht bei den Eltern.