Breite Missbilligung des Gesundheits-Sparpakets

Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen stabilisieren und
dafür die stark steigende Milliardenausgaben bremsen. Die
Gesetzespläne sind jetzt da - und stoßen auf viele Proteste.

Berlin (dpa) - Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket
für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen trifft auf
breite Kritik. Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne
einen «Schlag ins Gesicht der Versicherten». Die geplante Kürzung des

Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der
Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sei «ein perfider Deal
zulasten der Solidargemeinschaft». Zugleich trieben höhere
Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung
vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela
Engelmeier.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen
mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das
ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und
soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler
Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Beratungen im Bundestag
formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe.
Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche -
aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen

der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell
gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem
Haushalt geben - zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag
soll in den dann kommenden Jahren erhöht werden. Zugleich soll aber
der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5
Milliarden Euro gekürzt werden - ab 2027 auf jährlich noch 12,5
Milliarden Euro.

Ärztepräsident: «Weder seriös noch solidarisch»

Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte: «Versicherte,
Patientinnen und Patienten sowie letztlich auch die Beschäftigten im
Gesundheitswesen werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes
herangezogen. Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch.» Für

das kommende Jahr bedeutete dies ein Minus von 1,75 Milliarden Euro.
Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Auch Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag
und früherer Gesundheitsminister im Freistaat, bezeichnete es im
«Focus» als «nicht akzeptabel», dass der Bundeszuschuss für die
gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird.
Dadurch entstehe «ein neues Finanzloch» im Gesundheitssystem. Die
geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung
kritisierte er ebenfalls: «Ich glaube, dass diese Frage noch nicht
befriedigend gelöst ist.»