Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg Von Michael Fischer, dpa

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der
erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die
Regierung damit noch die Kurve bekommen?

Berlin (dpa) - Dieses Erfolgserlebnis hatte diese Regierung nun
wirklich bitter nötig. Nach heftigem Gezerre hat sie den ersten
großen Reformschritt doch noch gerade rechtzeitig vor dem ersten
Jahrestag ihres Bestehens am 6. Mai in die Spur gebracht. Das
Kabinett hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) als «historisch» bezeichnet, als er nach der
Kabinettssitzung vor die Kameras tritt. 

Normalerweise überlässt er die Verkündung solcher Beschlüsse seinen

Fachministerinnen und -ministern. Diesmal lässt er es nicht nehmen,
selbst dabei zu sein. Sichtlich erleichtert spricht er von einer
«Kraftanstrengung», mit der in «kürzester Zeit» der Gesetzesentwu
rf
auf den Weg gebracht worden sei. 

«Wir können Kompromisse» - auch wenn es mal wackelt

«Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und
entscheidungsfähig ist», sagt der Kanzler. «Wir können Kompromisse

und wir handeln sie aus - auch wenn es dann manchmal zwischendurch
etwas wackelt, aber das gehört dazu.» So sei eben Demokratie. 

Der Kanzler weiß aber auch, dass das nur der erste Schritt einer
großen Reformagenda ist, deren Gelingen über das Schicksal dieser
Koalition entscheiden wird. Ob die Bundesregierung nun wirklich die
Kurve bekommt, werden die nächsten Monate zeigen. Die großen Brocken
liegen noch vor ihr. 

* Steuerreform: Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der
Einkommensteuer in Kraft treten, mit der vor allem kleine und
mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Wie das gegenfinanziert
werden soll, ist noch unklar. Einen ersten Schritt macht die Union
gerade auf die SPD zu, indem sie eine höhere Reichensteuer nicht mehr
ausschließt.
* Rentenreform: Wahrscheinlich noch schwieriger wird die Reform der
Alterssicherung. Das Thema hat Merz schon im vergangenen Herbst in
Bredouille gebracht, als er sich im Streit um die Haltelinie für das
Rentenniveau mit der Jungen Union anlegte. Die fühlte sich von ihrem
Parteichef verschaukelt. Der trat den Jungen trotzig gegenüber. Das
haben die ihm wiederum nicht vergessen. Merz muss sich auf ein hartes
Rückspiel einstellen.

Entscheidungen vor den Landtagswahlen?

Das Wunschziel der Koalition wäre es, über beides noch vor der
Sommerpause zu entscheiden. Denn unmittelbar danach kommen die
schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin auf sie zu. Vor allem in Sachsen-Anhalt geht es darum,
eine AfD-Regierung zu verhindern. In den Umfragen liegt die Partei
nicht weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Ein AfD-Sieg wäre
der Supergau für die Koalition in Berlin.

Hat da jemand gebrüllt?

Dass sich Union und SPD schon vor dem ersten Schritt der Reformagenda
Auseinandersetzungen bis an die Schmerzgrenze geliefert haben, lässt
nichts Gutes für den weiteren Weg erahnen. Als jüngster Tiefpunkt
gilt der Koalitionsausschuss Mitte April in der Villa Borsig am
Tegeler See. Der «Spiegel» berichtete vor wenigen Tagen, Merz habe
Klingbeil dabei angeschrien. Der Vizekanzler nahm das zum Anlass,
sich öffentlich auf einer SPD-Veranstaltung am Montag damit zu
brüsten. 

Wenn «irgendjemand» auf die Idee komme, man könne Karenztage
einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen, «und dann sagen
wir nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür
anbrüllen, weil es hier um meine Grundhaltung geht», sagte der
SPD-Vorsitzende. Merz hielt heute dagegen: «Ich brülle niemanden an.»

Warnung vor der Ampel 2.0

Die Anekdote zeigt, wie groß die Nervosität in der Koalition nach den
vor allem für die SPD ziemlich desaströs verlaufenen Landtagswahlen
im März ist. Nicht nur Beobachter von außen fühlen sich an die
Vorgänger-Regierung von SPD, Grünen und FDP erinnert, die vorzeitig
scheiterte. «Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel
2.0 werden in Deutschland», warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Sven Schulze kürzlich.

Spekulationen über Minderheitsregierung

Hinter vorgehaltener Hand gibt es vereinzelt auch Spekulationen über
eine Minderheitsregierung der Union. Die würde bedeuten, dass der
Bundestag Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten trifft. Das
Problem: Jenseits der SPD hätte die Union nur zwei Optionen, zu
Mehrheiten zu kommen. Entweder mit der AfD oder mit den Grünen und
der Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU
aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. 

Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch
über ein Einreißen der Brandmauer. Und das schließen der Kanzler und

die Parteiführungen von CDU und CSU kategorisch aus. 

«Garantieren kann niemand für nichts»

Auf eine klare Aussage, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum
nächsten regulären Wahltermin 2029 hält, wollte sich Merz heute
allerdings auch nicht festlegen lassen. «Garantieren kann niemand für
nichts», sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob er den Bestand
des Bündnisses für die nächsten drei Jahre bis zum Ende der
Legislaturperiode garantieren könne.