SPD will Nachbesserungen an Kassen-Sparpaket

Im Willy-Brandt-Haus hält man Belastungen für Familien durch das
Spargesetz für die Krankenversicherung für problematisch. An einem
Punkt scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt auf mögliche

Änderungen am Krankenkassensparpaket der Bundesregierung in den
anstehenden Beratungen im Bundestag. Mit Blick auf die
Mitversicherung von Ehegatten sagte er im RTL/ntv-«Frühstart», es sei

wichtig gewesen, dass es eine Abschwächung auf 2,5 Prozent Zuzahlung
im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben habe. Sein Ziel sei
jedoch, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten
im parlamentarischen Verfahren herauszuverhandeln. «Ja, das ist unser
Ziel, dass wir hier nicht zu einer weiteren Belastung kommen auf der
Ebene der Fraktionen, die das jetzt noch miteinander verhandeln.» Ein
SPD-Sprecher bekräftigte, es gehe dabei um die Mitversicherung von
Ehepartnerinnen und -partnern generell. Die SPD wolle diese
beibehalten.

Mit den im Kabinett beschlossenen Gesetzesplänen soll die kostenlose
Mitversicherung beschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder,
Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von Kindern mit
Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im
Regel-Rentenalter. Ab 2028 sollen andere Kassenmitglieder mit
mitversicherten Gatten 2,5 Prozent ihres Einkommens als Zuschlag
zahlen. Zunächst waren 3,5 Prozent geplant. 

Klüssendorf sieht eine zusätzliche Belastung von Familien
grundsätzlich nur dann zulässig, wenn Alternativen geschaffen werden.
«Wir sind, glaube ich, in der kurzen Frist nicht in der Lage, dort
zum Beispiel an der Betreuungsinfrastruktur oder an den
Rahmenbedingungen so viel zu verändern, dass es für Familien dann
wirklich auch aufgeht.» Deshalb sei es falsch, zu diesem Zeitpunkt
Familien zusätzlich zu belasten.