Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer? Von Sascha Meyer, dpa

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und
damit neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden.
Was kommt mit dem Sparpaket auf alle zu?

Berlin (dpa) - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen
und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkasse nicht noch
teurer wird. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch
Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche
vorsehen. Der «Puffer» gegen erneute Beitragsanhebungen soll nun aber
kleiner ausfallen als zunächst geplant. In den Beratungen im
Parlament könnte es noch Änderungen an dem Entwurf geben. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: «Wir machen mit dieser Reform das
Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar.» Darüber solle
nun im Bundestag zügig beraten und entschieden werden. Mit dem
Einsparpuffer sei man «im grünen Bereich», es gehe aber nicht noch
weniger. Vorschläge für Änderungen müssten «an anderer Stelle
ausgeglichen werden». Ziel sei, die große Reform noch vor der
parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. 

Warken sprach von einem «ausgeglichenen Paket», das alle Beteiligten
einbeziehe. Ausgabensteigerungen würden an die Einnahmen gekoppelt.
Bezahlt werden solle nur noch, was die Versorgung nachweislich
verbessere. Der Entwurf sei sozialverträglich und belaste niemanden
über Gebühr. Basis waren vor vier Wochen vorgelegte Empfehlungen
einer Expertenkommission.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Koalitionsfraktionen begrüßten den Entwurf, meldeten aber auch
schon Diskussionsbedarf an. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis
nannte einen Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung und die
Begrenzung von Zuzahlungen. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann
(CDU) sagte, zu sprechen sei unter anderem über die geplante
Reduzierung des Bundeszuschusses. 

Von der Opposition kam scharfe Kritik an Mehrbelastungen von
Versicherten und Arbeitgebern. Der Spitzenverband der gesetzlichen
Kassen protestierte, der Bund spare auf Kosten der Beitragszahler.
Die Kassenärzte warnten vor weniger Terminen und Leistungen für
Patienten. Ein Überblick: 

Die Einsparungen

Warken will die Kassen mit dem «Beitragssatzstabilisierungsgesetz»
nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr
als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute
Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch
Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere
Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War
ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können,
würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht. 

Die Sparbeiträge

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro
oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei
Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5
Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern - zuvor waren 3,8
Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen
3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die
Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde
2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8
Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann
eine leichte Entlastung eintreten.

Was für Versicherte in Sicht kommt

* Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und
höchstens 10 Euro sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben und dann
jährlich angepasst werden - etwa fürs Abholen verschriebener
Medikamente in der Apotheke.
* Homöopathische Leistungen sollen es nicht mehr auf Kassenkosten
geben. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle
Erwachsenen auch ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse
für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte gesenkt werden,
Härtefallregeln bleiben aber.
* Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027
zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze,
die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser
Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber
liegenden Gehalt nicht mehr.
* Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt werden. Bleiben
soll sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag
und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit
pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Für andere
noch kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028
einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.
* Eine zunächst geplante pauschale Senkung des Krankengelds, das
man nach mehrwöchiger Krankheit bekommen kann, kommt jetzt doch
nicht.
* Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor OPs für
künstliche Kniegelenken erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt
werden müssen.
* Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren
Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn
Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten - mit 25, 50 und 75 Prozent
der Wochenstunden.

Andere Bausteine

Bei Ärzten und Kliniken sollen Vergütungsanstiege begrenzt werden.
Bei Praxen sollen mehrere Extra-Zahlungen wegfallen. Für
Pharmahersteller und Apotheken sollen verstärkte Rabattregelungen
kommen. Bei den Krankenkassen sollen unter anderem Verwaltungs- und
Werbeausgaben begrenzt werden.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell
gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld geben: zunächst
250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll dann Jahr für Jahr
aufwachsen. Hintergrund ist, dass die vom Bund gezahlte Pauschale die
Kosten nicht deckt. Laut Expertenkommission resultieren daraus aber
Kassenausgaben von zwölf Milliarden Euro im Jahr.

Zugleich sieht der Entwurf nun auch vor, dass der reguläre
Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro als
Beitrag zur Haushaltssanierung gekürzt werden soll - und zwar ab 2027
auf jährlich 12,5 Milliarden Euro. 

Neue Zuckerabgabe

Kommen soll 2028 dann auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke w
ie
Limonaden und Colas - über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen
von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen
zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit langem einen
Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes
beizutragen.