Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken - als «Aufwärmübung» Von Andreas Hoenig, dpa

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen
aber sind noch gar nicht beschlossen - und die Ausgaben steigen in
die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen?

Berlin (dpa) - Mehr Ausgaben, höhere Schulden - und viele offene
Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch
viele Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei
Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen und
«strikte Haushaltskonsolidierung».

Das Bundeskabinett beschloss Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des
Finanzplans bis 2030. Zur Umsetzung von Sparmaßnahmen in
Milliardenhöhe bekamen Ministerien eine Deadline: Sie sollen dem
Finanzminister Entwürfe, die innerhalb der Regierung abgestimmt sind,
bis zum 20. Mai vorlegen.

Klingbeil sagte mit Blick auf die Eckwerte, es habe durchaus harte
Verhandlungen in der Bundesregierung gegeben. «Manche Ressorts sind
dafür bis an die Schmerzgrenzen gegangen oder glauben, dass das schon
die Schmerzgrenzen gewesen sind. Ich habe heute Morgen im Kabinett
gesagt, vielleicht war es auch nur die Aufwärmübung.» Anfang Juli
will das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen.
Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.

Ausgaben steigen

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3
Milliarden Euro - im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5
Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden
Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die
Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen - um die
Bundeswehr deutlich zu stärken.

Höhere Schulden

Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden
Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere
Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der
Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden
von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt. 

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im
Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur
Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5
Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.

Investitionen

Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind
auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr
als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen

in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. 

Viel Geld soll zudem in die Digitalisierung und in die
Krankenhausinfrastruktur fließen, in Klimaschutz, Schulen oder
Wohnungsbau. 

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen nicht
ausreichend für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern Gelder
aus dem Kernhaushalt zu verschieben. Klingbeil sagte dazu: «Ich lasse
nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputt geredet wird.» Er mahnte
aber mehr Tempo bei der Umsetzung von Investitionen an.

Was sich hinter «Globalpositionen» verbirgt

Ursprünglich klaffte laut Finanzministerium im Haushalt 2027 eine
Lücke von rund 34 Milliarden. Diese werde geschlossen - ohne eine
Rücklage von elf Milliarden zu nutzen. Grund sind zum einen
Einsparungen in Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer
Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut
Kabinettsvorlage: Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Wesentliche Einsparungen aber stehen bisher nur auf dem Papier. Im
Entwurf werden sie als «Globalpositionen» aufgeführt.

Keiner kann mehr zurück

Klingbeil sagte, im Kabinett seien Leitplanken eingezogen worden -
«hinter die auch kein Kabinettskollege und keine Kabinettskollegin
mehr zurück kann». Verschiedene Ressorts müssen nun Maßnahmen auf d
en
Weg bringen. So soll Digitalminister Karsten Wildberger laut
Klingbeil drei Milliarden Euro einsparen - durch «Effizienzmaßnahmen»

und eine Modernisierung etwa von IT-Verfahren. 

Dann geht es darum, dass Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen
zurückgefahren werden sollen. Beim Gesundheitsfonds sollen es ab dem
kommenden Jahr 2 Milliarden Euro sein, bei der Rente 4 Milliarden -
das Konzept für eine Renten-Reform liegt aber noch gar nicht vor. Vom
Familienministerium wird durch eine Reform des Elterngeldes eine
Einsparung von 500 Millionen Euro erwartet, vom Bauministerium eine
Milliarde. Eine neue Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro bringen,
ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie eine
höhere Besteuerung von Kryptowährungen 2 Milliarden. 

Eine ab 2028 geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke soll 450
Millionen Euro bringen - das Geld soll aber der gesetzlichen
Krankenversicherung entlastend zugutekommen.

Dann ist da noch das große Thema Subventionsabbau. Klingbeil sagte,
die Koalition habe sich bisher auf Einsparungen von 300 Millionen
Euro geeinigt. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf der
Plattform X, das Finanzministerium habe eine Streichliste im Umfang
von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt - das habe die Union aber nicht
mitmachen wollen. Welche Subventionen er streichen will, wollte
Klingbeil nicht sagen. 

«Prinzip Hoffnung»

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Koalition handle
nach dem Prinzip Hoffnung. «Ein Sammelsurium an noch nicht
beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen soll den Haushalt retten.» Der
Linke-Politiker Dietmar Bartsch sprach von Luftbuchungen. «Was heute
vom Kabinett beschlossen wurde, ist eine haushaltspolitische
Unverschämtheit, die die Bürger in den kommenden Jahren mit harten
Einschnitten bezahlen werden.»

Haushaltslücke von etwa 140 Milliarden Euro droht 

Für die Jahre ab 2028 bestehen nach wie vor große Lücken. Für 2028

habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr
als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr
2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund
60 Milliarden Euro, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. 

Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie
sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43
Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im
Jahr 2030 steigen - das nimmt der Bundesregierung Spielräume. Helfen
sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die
während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden.