Klingbeil: Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler uneingeschränkt

Bei einem Spitzentreffen der Koalition gab es
Meinungsverschiedenheiten. Der Vizekanzler will das aber nicht
überbewertet wissen.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht weiter eine
gute Grundlage zur Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition.
«Mein Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler ist uneingeschränkt»,

sagte der Vizekanzler und SPD-Chef in Berlin. Es sei völlig okay,
dass man in einer Koalition unterschiedliche Positionen habe und
leidenschaftlich diskutiere. «Ich würde solche Sachen auch überhaupt

nicht überbewerten.» Man befinde sich in einer Phase schwerster
Krisen, sagte er mit Blick auf den Iran-Krieg und den Ukraine-Krieg.
Die Koalition habe eine «wahnsinnig hohe Verantwortung».

Die Koalition habe nach kürzester Zeit eine Gesundheitsreform auf den
Weg gebracht sowie Eckwerte des Haushalts. Die Verhandlungen über den
Haushalt seien sehr geräuschlos gelaufen. «Das ist etwas, was ich
erstmal als sehr positives Signal sehe, auch dass wir in der
Koalition Dinge abgearbeitet bekommen, dass wir uns der Verantwortung
bewusst sind. Und ich finde auch, in dem Vertrauensverhältnis, das da
ist, müssen wir weitermachen.» Das schließe aber nicht aus, dass man

mal mit unterschiedlichen Positionen starte. «Wichtig ist doch aber,
dass am Ende ein gemeinsames Ergebnis steht.»

Reform der Einkommensteuer und Renten-Reform geplant

Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Geplant ist eine Reform
der Einkommensteuer sowie eine Renten-Reform. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Schilderungen aus dem
jüngsten Koalitionsausschuss widersprochen, nach denen er Klingbeil
angeschrien haben soll. «Ich will auch noch mal klarstellen: Ich
brülle niemanden an», sagte er auf einer Pressekonferenz nach der
Kabinettssitzung, bei der die Gesundheitsreform und der Haushalt
beschlossen wurden. «Wir haben natürlich auch hin und wieder
Diskussionen, auch streitige Diskussionen. Aber Sie sehen an dem
Beispiel des heutigen Tages, dass wir handlungswillig und
handlungsfähig sind.»

Der «Spiegel» hatte berichtet, dass CDU-Chef Merz den
SPD-Vorsitzenden Klingbeil bei der Sitzung des Koalitionsausschusses
in der Villa Borsig Mitte April angeschrien habe. Klingbeil hatte am
Dienstag bei einem SPD-Treffen in Bielefeld bestätigt, dass er
angebrüllt worden sei - allerdings ohne Merz zu nennen.