Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

Nach einem Jahr Regierungsarbeit wird die schwarz-rote Koalition von
einigen Beobachtern bereits mit der Ampel verglichen, die vorzeitig
zerbrach. Was sagt der Kanzler dazu?

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer
Pressekonferenz in Berlin nicht auf eine klare Aussage festlegen
lassen, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum nächsten
regulären Wahltermin 2029 hält. «Garantieren kann niemand für
nichts», sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob er den Bestand
des Bündnisses für die nächsten drei Jahre bis zum Ende der
Legislaturperiode garantieren könne. Er betonte aber gleichzeitig,
dass die Koalition trotz aller Differenzen handlungsfähig sei. 

«Wir haben natürlich auch hin und wieder Diskussionen, auch streitige
Diskussionen», sagte der Kanzler, fügt aber mit Blick auf die
Kabinettsbeschlüsse zur Gesundheitsreform und zum Haushalt am Morgen
hinzu: «Aber Sie sehen an dem Beispiel des heutigen Tages, dass wir
handlungswillig und handlungsfähig sind. Wir haben zwei große
Entscheidungen heute getroffen.»

In einem «Spiegel»-Interview hatte Merz bereits vorher eine gewisse
Skepsis durchblicken lassen, was das Gelingen der Koalitionsarbeit
angeht. «Ich habe mich entschieden, das Land mit genau dieser
Koalition wieder auf Kurs zu bringen. Und ich will das weiter im
Konsens versuchen», sagte er. «Ob das am Ende des Tages wirklich
gelingt, weiß ich heute noch nicht. Aber meine Zuversicht, dass es
gelingen kann, ist ungebrochen.»