Reichinnek: Kabinettsbeschlüsse sind «Katastrophe»

Die Linke sieht die Pläne der Regierung für die Krankenversicherung
und den Bundeshaushalt vor allem als Belastung für Menschen mit
kleinem Einkommen.

Berlin (dpa) - Die Linke kritisiert die Pläne zur Reform der
Krankenversicherung als einseitige Belastung von Patienten und
Versicherten mit schmalem Einkommen. Bei den vom Kabinett
beschlossenen Eckwerten zum Haushalt verhalte es sich ähnlich, sagte
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Zusammen seien
«die Kabinettsbeschlüsse des heutigen Tages eine absolute Katastrophe
für die Zukunft des Landes».

Bei der Gesundheitsreform monierte sie vor allem Kürzungen beim
Zahnersatz, steigende Zuzahlungen für Medikamente, die künftig
teurere Familienversicherung und eine insgesamt schlechter werdende
Versorgung. Am Ende blieben Bürgerinnen und Bürger vor allem den
Möglichkeiten ihres Geldbeutels überlassen, sagte Reichinnek. 

In der Haushaltsplanung treffe die Erhöhung oder Einführung von
Konsumsteuern Menschen mit geringem Einkommen überproportional. Die
Koalition verliere sich im Klein-Klein. «Dieser Haushalt ist der
Versuch, sich ein weiteres Jahr durchzumogeln und keine
Entscheidungen treffen zu müssen», sagte Reichinnek. Nur für
Aufrüstung würden «horrende Summen» eingeplant.

Auch Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: «Die Regierung präsentiert
einen Haushalt der kalten Enteignung: Sie dreht an jeder Schraube,
die den Alltag der Menschen teurer macht, während sie die
Rüstungsausgaben hochtreibt und die Superreichen schont.»