Merz für zügige Umsetzung des Gesundheits-Sparpakets

Union und SPD haben die erste große Sozialreform des Jahres
angestoßen. Der Kanzler hebt den Effekt für Krankenversicherte und
Wirtschaft hervor - und macht eine Vorgabe für das weitere Vorgehen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine zügige
Umsetzung des Sparpakets für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen
Krankenkassen. «Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in
Deutschland für alle bezahlbar», sagte der CDU-Politiker nach einer
Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht
steigen müssten, sei dies eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen

und Bürger und die Unternehmen. Ohne die Reform würde die gesetzliche
Krankenversicherung für alle sehr viel teurer.

Merz sagte, über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) solle im Bundestag nun zügig beraten und entschieden
werden. «Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der
parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann.» Er wies
darauf hin, dass der Einsparpuffer kleiner geworden sei. Man sei «im
grünen Bereich», es gehe aber nicht noch weniger. Wenn es im
parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, etwas an der
Reform zu ändern, «dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen
werden». 

Koalition «entscheidungsfähig» 

Der Kanzler betonte, mit der Reform, die man «durchaus historisch»
nennen dürfe, zeige die Koalition, dass sie entscheidungswillig und
entscheidungsfähig sei. «Wir können Kompromisse, und wir handeln sie

aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das
gehört dazu.» Er blicke nun zuversichtlich auf die weiteren Reformen,
die man sich vorgenommen habe.