SPD-Chefin Bas: «Haben Kürzungen beim Krankengeld verhindert»

Milliarden sollen bei den Krankenkassen gespart werden. Die SPD nimmt
für sich in Anspruch, einige schmerzhafte Einschnitte aus den Plänen
herausverhandelt zu haben.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Bärbel Bas hat das Gesundheitssparpaket der
Bundesregierung gelobt und die Rolle der SPD bei den Verhandlungen
hervorgehoben. «Eine gute Gesundheitsversorgung ist kein Luxusgut,
sondern muss für alle bezahlbar sein», sagte Bas der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. «Gleichzeitig dürfen die
Krankenkassenbeiträge nicht durch die Decke gehen und die
Beschäftigten übermäßig belasten.»

Bas unterstrich: «Für die arbeitenden Menschen in Deutschland macht
es einen Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren. Denn wir
haben die geplanten Kürzungen im Krankengeld verhindert.»

Über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
war in der Koalition heftig gerungen worden, bevor er im Kabinett
beschlossen wurde. Mehrere Punkte wurden vor der Kabinettssitzung
noch geändert. Gestrichen wurde unter anderem eine pauschale Kürzung
des Krankengelds, das Beschäftigte bei mehrwöchiger Krankheit von der
Kasse bekommen können.

Bas versicherte, SPD-Chef Lars Klingbeil und sie setzten sich dafür
ein, «dass die starken Schultern im Gesundheitssystem auch die
stärksten Belastungen tragen». Bis 2030 würden die Beschäftigten
deshalb nun um rund 16,4 Milliarden Euro weniger belastet werden als
im Ursprungsentwurf. «Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass nicht
beim Pflegepersonal gespart wird, denn das sind die, die den Laden am
Laufen halten», sagte Bas. «Und wir sorgen für finanzielle Entlastung

der Krankenkassen, indem wir den Steuerzuschuss für die Menschen in
der Grundsicherung stufenweise erhöhen.» 

Warkens Pläne sehen außerdem höhere Zuzahlungen für Patientinnen un
d
Patienten sowie Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmaherstellern vor.