Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und
damit neue Beitragssprünge für Millionen gesetzlich Versicherte
abwenden. Was kommt mit dem Sparpaket auf alle zu?

Berlin (dpa) - Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere
Zuzahlungen und einige Einschnitte einstellen, um Beitragsanhebungen
der gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden. Das Bundeskabinett
brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf
den Weg, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und
Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll der «Puffer»

gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die
Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: «Wir machen mit dieser Reform das
Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar.» Darüber solle
nun im Bundestag zügig beraten und entschieden werden. Mit dem
Einsparpuffer sei man «im grünen Bereich», es gehe aber nicht noch
weniger. Vorschläge für Änderungen müssten «an anderer Stelle
ausgeglichen werden». Ziel sei, diese große Reform noch vor der
parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. 

Warken sprach von einem «ausgeglichenen Paket», das alle Beteiligten
einbeziehe. Ausgabensteigerungen würden an die Einnahmen gekoppelt.
Bezahlt werden solle nur noch, was die Versorgung nachweislich
verbessere. Der Entwurf sei sozialverträglich und belaste niemanden
über Gebühr.

Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Der
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist
Beitragssatzeskalation mit Ansage.» 

Kernpunkte im Überblick: 

Die Einsparungen

Warken will die Kassen mit dem «Beitragssatzstabilisierungsgesetz»
nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr
als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute
Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch
Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere
Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War
ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können,
würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht. 

Die Sparbeiträge

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro
oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei
Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5
Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern - zuvor waren 3,8
Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen
3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die
Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde
2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8
Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann
eine leichte Entlastung eintreten.

Was für Versicherte in Sicht kommt

* Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und
höchstens 10 Euro sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben und dann auch
jährlich angepasst werden - etwa fürs Abholen verschriebener
Medikamente in der Apotheke.
* Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten zu
haben sein. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge für alle
Erwachsenen auch ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse
für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte gesenkt werden,
Härtefallregeln bleiben aber.
* Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die
Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben
werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird,
bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind
Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.
* Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt werden. Bleiben
soll sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag
und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit
pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Ab 2028
sollen andere Kassenmitglieder mit mitversicherten Gatten 2,5 Prozent
ihres Einkommens als Zuschlag zahlen, zunächst waren 3,5 Prozent
geplant.
* Eine zunächst vorgesehene pauschale Senkung des Krankengelds, das
man nach mehrwöchiger Krankheit bekommen kann, soll jetzt doch nicht
kommen.
* Um unnötige Operationen zu vermeiden, soll vor bestimmten
Eingriffen erst eine zweite Meinung eines anderen Arztes oder einer
anderen Ärztin eingeholt werden müssen - etwa bei künstlichen
Kniegelenken.
* Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren
Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn
Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten - in Stufen von 25, 50 und 75
Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit.

Andere Bausteine

Bei Ärztinnen und Ärzten sowie bei den Kliniken sollen
Vergütungsanstiege begrenzt werden. Praxen sollen für bestimmte
Leistungen Zahlungen außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen
werden. Auf Pharmahersteller soll zukommen, dass Medikamente
verstärkt mit Rabattverträgen gehandelt werden. Auch bei Apotheken
soll ein Rabatt erhöht werden. Bei den Kassen sollen unter anderem
Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell
gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld aus dem Haushalt
geben - zumindest etwas: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der
Betrag soll dann Jahr für Jahr aufwachsen. Hintergrund ist, dass die
vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht deckt. Laut
Expertenkommission resultieren daraus aber Kassenausgaben von zwölf
Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Etat getragen werden sollten.

Zugleich sieht der Entwurf nun auch vor, dass der reguläre
Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro zur
Haushaltssanierung gekürzt werden soll - von 2027 bis 2030 auf
jährlich 12,5 Milliarden Euro. 

Neue Zuckerabgabe

Kommen soll 2028 dann auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke w
ie
Limonaden und Colas - über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen
von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen
zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit langem einen
Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes
beizutragen. Die Unionsfraktion meldete noch Vorbehalte an. «Das wird
bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch»,
sagte Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) der «Bild».