Warken wirbt für Sparpaket: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Das Kabinett soll heute die Gesundheitsreform auf den Weg bringen.
Die Ministerin verteidigt die Pläne - die auch ausreichend seien, um
die Beiträge zu stabilisieren.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die
Notwendigkeit von Milliarden-Einsparungen bekräftigt. «Die Botschaft
muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt
haben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und damit ist jetzt
Schluss», sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk vor dem für
heute geplanten Beschluss eines entsprechenden Gesetzentwurfs im
Kabinett. Die Reform werde dafür sorgen, dass die Beiträge nicht
immer weiter steigen, «und das entlastet dann alle».

Die Ministerin betonte mit Blick auf das noch auf 16,3 Milliarden
Euro gesenkte Einsparvolumen im nächsten Jahr: «Wir werden mit diesem
Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und dami
t
die Beiträge auch stabil halten.» Das Sparziel übertrifft weiter das

für 2027 erwartete Kassen-Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Zunächst
sollten aber 19,6 Milliarden Euro eingespart werden.

«Es leisten alle ihren Beitrag»

Warken verteidigte erneut die Verteilung der vorgesehenen
Sparbeiträge. «Wir haben insgesamt uns aus allen Bereichen Vorschläge

ausgesucht und ein ausgewogenes Paket erstellt, das auch jeden so
belastet, wie auch sein Anteil an der Kostenlast ist», sagte sie im
ZDF-«Morgenmagazin». Dies gelte für Krankenhäuser, Ärzte und auch
die
Pharmabranche.