Bundeshaushalt mit vielen offenen Fragen - das steckt drin Von Andreas Hoenig, dpa

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen
aber sind noch gar nicht beschlossen - und die Ausgaben steigen in
die Höhe.

Berlin (dpa) - Mehr Ausgaben, höhere Schulden - und viele offene
Fragen: Das Bundeskabinett will heute Eckwerte des Bundeshaushalts
2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD) nannte den Haushalt eine riesige Herausforderung. Die
ist aber noch nicht bestanden. 

Vieles ist im Unklaren. Die Folgen des Iran-Kriegs verschlechtern die
Konjunkturaussichten. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu
bringen, bedürfe es einer klaren Priorisierung der Ausgaben des
Bundes sowie einer strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts,
heißt es in der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.

Ausgaben steigen

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3
Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im
laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant.
Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7
Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis
2030 weiter kräftig steigen - um die Bundeswehr deutlich zu stärken.

Im Jahr 2027 soll die sogenannte Nato-Quote laut Eckwerten auf 3,1
Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Die Quote
bezeichnet den Anteil der Verteidigungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt. 2030 soll sie bei 3,7 Prozent liegen. Ausgaben
für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von
einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. 

Höhere Schulden

Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden
Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere
Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der
Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden
von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt. 

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im
Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur
Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5
Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.

Investitionen

Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind
auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr
als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen

in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. 

Viel Geld soll in die Digitalisierung und in die
Krankenhausinfrastruktur fließen. Im Jahr 2027 sollen die
Investitionen um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der
Schaffung des Sondervermögens. Kritiker werfen der Bundesregierung
allerdings vor, den Sondertopf nicht ausreichend für zusätzliche
Investitionen zu nutzen, sondern Gelder aus dem Kernhaushalt zu
verschieben. 

Neue Abgaben

Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer
«Zuckerabgabe», wie es aus dem Finanzministerium hieß. In einem
Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei
Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem
weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
eingeführt werden.

Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Euro

solle der gesetzlichen Krankenversicherung «in geeigneter Art und
Weise entlastend zugutekommen». Eine Abgabe ist zweckgebunden.
Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden.
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur
Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. 

«Globalpositionen» könnten noch für Streit sorgen

Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34
Milliarden zu schließen - ohne eine milliardenschwere Rücklage zu
nutzen, hieß es im Finanzministerium. Grund sind zum einen
Einsparungen in Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer
Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut
Kabinettsvorlage: Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 4
Milliarden Euro pro Jahr.

Das Problem: die zur Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Maßnahmen
werden als «Globalpositionen» aufgeführt mit einem Umfang von vielen

Milliarden Euro - deren Umsetzung ist aber noch gar nicht auf den Weg
gebracht worden. So ist die Rede von einer «Weiterentwicklung» der
gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der
Rentenversicherung mit einer Absenkung der jeweiligen
Bundeszuschüsse. 

Bei der Rentenreform ist noch völlig unsicher, wie sie aussehen soll,
es drohen Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Die Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung sollen bis Anfang Juli umgesetzt werden, wenn
das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen will.
Der Vorwurf der «Luftbuchungen» steht im Raum.

Unklar ist auch, welche Finanzhilfen genau abgebaut werden sollen -
und wie viel Geld das bringen soll. Klingbeils Berater Jens Südekum
schrieb auf der Plattform X, das Finanzministerium habe bei
Subventionen und Steuervergünstigungen eine Streichliste im Umfang
von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt. «Hier hat die Union noch
Bauchschmerzen.»

Haushaltslücke von etwa 140 Milliarden Euro droht 

Für die Jahre ab 2028 bestehen trotz geplanter Einsparungen nach wie
vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf
unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im
Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden
Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro, wie aus der
Kabinettsvorlage hervorgeht. Helfen sollen auch geplante Änderungen
bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie
aufgenommen wurden - um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. 

Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie
sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43
Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im
Jahr 2030 steigen - das nimmt der Bundesregierung Spielräume.