Was bringt der Puffer gegen höhere Krankenkassenbeiträge?

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und
damit neue Beitragssprünge abwenden. Dazu soll jetzt ein Sparpaket
auf den Weg gebracht werden. Was kommt auf Versicherte zu?

Berlin (dpa) - Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere
Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen, um Anhebungen der
Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Das Kabinett
soll heute Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
auf den Weg bringen, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen,
Kliniken und Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll
der «Puffer» gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst
geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.

Warken sagte im Deutschlandfunk: «Wir werden mit diesem Vorschlag die
Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträ
ge
auch stabil halten.» Es sei «ein ausgewogenes Paket», betonte sie im

ZDF. Grundlage dafür waren Empfehlungen, die eine Expertenkommission
vor vier Wochen vorgelegt hatte. Von der Opposition kommt scharfe
Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der
Deutschen Presse-Agentur: «Das ist keine Beitragssatzstabilisierung,
das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage.» 

Das Ministerium erläutert in der Vorlage fürs Kabinett, zukünftig sei

ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel
zwingend erforderlich. Die in den vergangenen fünf bis sieben Jahren
sehr hohen Vergütungssteigerungen in allen Bereichen des
Gesundheitswesens würden auf ein Maß begrenzt, das den Lohnzuwächsen

der Gesamtwirtschaft entspreche. Kernpunkte im Überblick: 

Die Einsparungen

Warken will die Kassen mit dem «Beitragssatzstabilisierungsgesetz»
nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr
als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute
Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch
Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere
Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War
ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können,
würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht. 

Die Sparbeiträge

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro
oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei
Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5
Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern - zuvor waren 3,8
Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen
3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die
Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde
2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8
Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann
eine leichte Entlastung eintreten.

Was für Versicherte in Sicht kommt

- Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens
10 Euro sollen auf 7,50 und 15 Euro angehoben und dann auch jährlich
angepasst werden - etwa fürs Abholen verschriebener Medikamente in
der Apotheke.

- Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten zu
haben sein. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge für alle
Erwachsenen auch ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse
für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte gesenkt werden,
Härtefallregeln bleiben aber. 

- Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die
Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben
werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird,
bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind
Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.

- Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt werden. Bleiben soll
sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von
Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen
Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Ab 2028 sollen andere
Kassenmitglieder mit mitversicherten Gatten 2,5 Prozent als Zuschlag
zahlen, zunächst waren 3,5 Prozent geplant.

- Eine zunächst vorgesehene pauschale Senkung des Krankengelds, das
man nach mehrwöchiger Krankheit bekommen kann, soll jetzt doch nicht
kommen. 

- Um unnötige Operationen zu vermeiden, soll vor bestimmten
Eingriffen erst eine zweite Meinung eines anderen Arztes oder einer
anderen Ärztin eingeholt werden müssen - etwa bei künstlichen
Kniegelenken.

- Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren
Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn
Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten - in Stufen von 25, 50 und 75
Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit.

Andere Bausteine

Bei Ärztinnen und Ärzten sowie bei den Kliniken sollen
Vergütungsanstiege begrenzt werden. Praxen sollen für bestimmte
Leistungen Zahlungen außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen
werden. Auf Pharmahersteller soll zukommen, dass Medikamente
verstärkt mit Rabattverträgen gehandelt werden. Auch bei Apotheken
soll ein Rabatt erhöht werden. Bei den Kassen sollen unter anderem
Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell
gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld aus dem Haushalt
geben - zumindest etwas: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der
Betrag soll dann Jahr für Jahr aufwachsen. Hintergrund ist, dass die
vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht deckt. Laut
Expertenkommission resultieren daraus aber Kassenausgaben von zwölf
Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Etat getragen werden sollten.

Zugleich sieht der Entwurf nun auch vor, dass der reguläre
Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro zur
Haushaltssanierung gekürzt werden soll - von 2027 bis 2030 auf
jährlich 12,5 Milliarden Euro. 

Neue Zuckerabgabe

Kommen soll 2028 dann auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke w
ie
Limonaden und Colas - über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen
von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen
zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit langem einen
Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes
beizutragen. Die Unionsfraktion meldete noch Vorbehalte an. «Das wird
bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch»,
sagte Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) der «Bild».