Grüne kritisieren «Beitragseskalation mit Ansage»

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, will die schwarz-rote
Regierung ein Spargesetz ins Kabinett bringen. Aus der Opposition
kommen Warnungen vor gegenteiligen Effekten.

Berlin (dpa) - Die Grünen kritisieren die noch geänderten Sparpläne
der Koalition für Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und
stabile Beiträge scharf. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihr
eigenes Einspargesetz im Kabinettsverfahren entkernt und entziehe den
Kassen am Ende mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe,
sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist keine
Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit
Ansage.»

Dahmen warnte: «Wer den eigenen Etat auf Kosten der Krankenkassen
saniert, saniert nichts.» Die Bundesregierung wähle den Weg der
geringsten eigenen Verantwortung. «Versicherte zahlen, Betriebe
zahlen, Beschäftigte zahlen, die Versorgungsqualität in Praxen und
Kliniken gerät absehbar erheblich unter Druck.» Sie handele auch
gegen Empfehlungen einer Expertenkommission, die aufgezeigt habe, wie
die Beiträge 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken könnten. Dies
wäre ein «entscheidender Wachstumsimpuls, den unser strauchelnder
Wirtschaftsstandort dringend bräuchte.»

Kleinerer Einsparpuffer 

Das Kabinett soll die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) heute auf den Weg bringen. Dafür zeichnete sich ein
kleinerer «Puffer» ab, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Angepeilt

wird ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro. Das ist
weiterhin mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3
Milliarden Euro. Zunächst hatte Warken aber noch Einsparungen von
19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell
gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem
Haushalt geben - zunächst 250 Millionen Euro für 2027, die in den
Folgejahren aufwachsen. Zugleich soll laut Entwurf aber der reguläre
Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro
gekürzt werden - von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro.