Warken verteidigt geplantes Sparpaket

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, will die Gesundheitsministerin
ein Spargesetz durchs Kabinett bringen. Sie rechtfertigt die Pläne
gegen Kritik.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die noch
mit einigen Änderungen geplanten Milliarden-Einsparungen zur
Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. «Wir meinen,
ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben», sagte die
CDU-Politikerin im «heute journal» des ZDF. An den vorgesehenen
Einsparungen sollten sich mit Klinken, Ärzten, Pharmabranche und auch
den Versicherten alle beteiligen. 

«Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen
Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn
wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere
Belastungen», sagte Warken. Sie hob hervor, dass auch eine stärkere
Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus
dem Haushalt kommen solle. «Natürlich wäre mehr wünschenswert
gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden.» 

Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 

Zu andererseits geplanten Kürzungen des regulären Bundeszuschusses
sagte Warken, dies sei ein Sparbeitrag, den alle Ministerien zur
Stabilisierung des Haushalts bringen müssten. «Gewünscht hätten wir

uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume.» Aber
ihr sei es auch wichtig, einen stabilen Haushalt zu haben, um auch da
die Bürger nicht weiter zu belasten.

Der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet werden
sollte, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht
werden. Sie sei sehr zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und
dann auch einen Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf zu bekommen, sagte
Warken.

Kleineres Sparziel für nächstes Jahr

Angepeilt wird ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro.
Das ist weiter mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3
Milliarden Euro. Zunächst hatte Warken Einsparungen von 19,6
Milliarden Euro vorgesehen.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell
gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem
Haushalt geben - zunächst 250 Millionen Euro für 2027, die in den
Folgejahren aufwachsen. Zugleich soll laut Entwurf aber der reguläre
Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro
gekürzt werden - von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro.