Haushalt und Gesundheitsreform im Kabinett

Die schwarz-rote Bundesregierung will wichtige Vorhaben anstoßen. Es
geht um den Etat für 2027 und Einsparungen bei den
Gesundheitsausgaben.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch Eckwerte für den
Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 auf den Weg bringen.
Geplant sind im nächsten Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3
Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Die
Verteidigungsausgaben sollen stark steigen. Geplant sind neue
Schulden von 110,8 Milliarden - deutlich mehr als 2026. Im laufenden
Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. 

Befassen soll sich das Kabinett auch mit vorgesehenen Entlastungen
bei den gesetzlichen Krankenkassen, um erneute Beitragserhöhungen zu
vermeiden. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) sehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche
vor - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und
Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Auf den Weg bringen will das Kabinett außerdem eine Verordnung des
Arbeitsministeriums, mit der die Rentenerhöhung zum 1. Juli umgesetzt
werden soll. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und
Rentner steigen um 4,24 Prozent, wie das Ministerium Anfang März
bekannt gegeben hatte. 

Auf der Tagesordnung steht auch ein Gesetzentwurf, der der Polizei
neue digitale Befugnisse geben soll. Dabei geht es vor allem um den
Abgleich biometrischer Daten mit im Internet verfügbaren
Informationen sowie um erweiterte Möglichkeiten für die automatische
Datenanalyse.