Günther: Zuckerabgabe soll Kindern zugutekommen

Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Günther fordert, dass sie der Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen dient - und nicht Haushaltslöcher stopft.

Berlin/Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther begrüßt Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer
Zuckerabgabe. «Entscheidend ist aber, was von Seiten der
schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird», sagte
der CDU-Politiker in Kiel. «Dass das Thema Zuckersteuer für die
Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich
ausdrücklich.»

Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU), «dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern

genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und
Jugendlichen zugutekommen muss», sagte Günther.

Wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt, ist zur
Konsolidierung des Haushalts neben einer Zuckerabgabe eine Erhöhung
der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen
geplant.

Vorschlag wurde auf CDU-Parteitag noch abgeschmettert

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur
Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug
dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf
zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In
den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.

Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Günthers
schleswig-holsteinischer Landesverband mit einem Antrag für eine
Limosteuer abgeblitzt. Der norddeutsche Regierungschef bekam aus der
Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei «grüne
Bevormundungspolitik».